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DGBankSa § 18 (Law)
Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten eine Vergütung, die die Hauptversammlung festsetzt, sowie Ersatz aller sonstigen Auslagen.
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BranntwMonG § 18 (Law)
Für die Kosten der Verwaltung des Monopols durch die Finanzbehörden wird aus der Monopoleinnahme eine vom Bundesministerium der Finanzen näher zu bestimmende Vergütung gewährt.
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GBVfg § 18 (Law)
Angaben über den Rang eines eingetragenen Rechts sind bei allen beteiligten Rechten zu vermerken.
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HwO § 18 (Law)
(1) Wer den selbständigen Betrieb eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes als stehendes Gewerbe beginnt oder beendet, hat dies unverzüglich der Handwerkskammer, in dere...
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GtDWSVVDV § 18 Laufbahnprüfung (Law)
...1) In der Laufbahnprüfung haben die Anwärterinnen und Anwärter nachzuweisen, dass sie die erforderlichen Fachkenntnisse erworben haben und fähig sind, die Aufgaben in der Laufbahn des gehobenen techni...
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GVGEG § 18 (Law)
...19 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. (2) Die übermittelnde Stelle bestimmt die Form der Übermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen. Soweit dies nach der Art der zu übermittelnden Daten und der Orga...
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GenTG § 18 Anhörungsverfahren (Law)
...1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter zu erwarten sind. (2) Vor der Entscheidung über die Genehmigung einer Freisetzung ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen. § 14 Abs. 4a Satz 2 bleibt unberü...
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HGB § 18 (Law)
...1) Die Firma muß zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. (2) Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnis...
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JArbSchG § 18 Feiertagsruhe (Law)
...1) Am 24. und 31. Dezember nach 14 Uhr und an gesetzlichen Feiertagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. (2) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an gesetzlichen Feiertagen ...
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LuftSiG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)
...10 Satz 6 sich oder einem Dritten Zugang zur Luftseite verschafft oder 9. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 einen dort genannten Gegenstand auf ...
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LuftVZO § 18 (Law)
(weggefallen)
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MedienFortbV § 18 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...1 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis nach den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu ...
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SGG § 18 (Law)
...1) Die Übernahme des Amtes als ehrenamtlicher Richter kann nur ablehnen, 1. wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch...
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SpielV § 18 (Law)
Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter dürfen die Unbedenklichkeitsbescheinigung für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen im Sinne des § 33h Nr. 2 der Gewerbeordnung, die nicht durch § 5a ...
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SprAuG § 18 Zuständigkeit (Law)
(1) Der Gesamtsprecherausschuß ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Unternehmen oder mehrere Betriebe des Unternehmens betreffen und nicht durch die einzelnen Sprecherausschüs...
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PatAnwO § 18 Zulassung (Law)
(1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird wirksam mit der Aushändigung einer von der Patentanwaltskammer ausgestellten Urkunde. (2) Die Urkunde darf erst ausgehändigt werden...
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SatDSiG § 18 Dokumentationspflicht (Law)
...17 Abs. 1 in Verbindung mit den Bestimmungen einer Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 3, 4. den Auftrag gegenüber dem Betreiber des hochwertige...
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SeelotG § 18 (Law)
Die Bestallung erlischt, wenn der Seelotse Altersruhegeld erhält, spätestens mit Ende des Monats, in dem der Seelotse das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet.
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SchRG § 18 (Law)
...1) Steht der Inhalt des Schiffsregisters, soweit er das Eigentum, eine Schiffshypothek, ein Recht an einer solchen, einen Nießbrauch oder eine Verfügungsbeschränkung der in § 16 Abs. 1 Satz 2 genannte...
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PStG § 18 Anzeige (Law)
...1) Die Geburt eines Kindes muss dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich es geboren ist, 1. von den in § 19 Satz 1 genannten Personen ...