• BHV1V § 14 Übergangsvorschriften (Law)

  ...1 Satz 3 ist mit Ablauf des 31. Dezember 2005 nicht mehr anzuwenden.

• EUBeitrG § 14 Ablehnungsgründe (Law)

  ...1 500 Euro betragen. (2) Die in den §§ 5 bis 13, 17 und 18 vorgesehene Amtshilfe wird nicht geleistet, wenn 1. sich da...

• BSeeSchG § 14 (Law)

  ...1 Nummer 1 bis 5 ergebenden Aufgaben angemessen zu bestreiten sind. (5) Die Entgelte der Kanalsteurer werden nach näherer Bestimmung der Rechtsverordnung nach Absatz 4 von einer in der Recht...

• BRüG § 14 (Law)

  ...1) Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes über einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3) ganz oder teilweise rechtskräftig entschieden worden oder eine gütliche Einigung rechtsgültig zustande...

• FlRV § 14 (Law)

  Für die Erteilung der Flaggenzertifikate (§ 3 Buchstabe d des Flaggenrechtsgesetzes) ist die Flaggenbehörde zuständig.

• FlurbG § 14 (Law)

  ...1) Beteiligte, die nicht nach Maßgabe der §§ 12 und 13 ermittelt werden, sind durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern, innerhalb von drei Monaten Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ...

• GVG § 14 (Law)

  Als besondere Gerichte werden Gerichte der Schiffahrt für die in den Staatsverträgen bezeichneten Angelegenheiten zugelassen.

• GVIDVDV § 14 Modulprüfungen (Law)

  (1) In jedem Modul des Hauptstudiums ist eine Modulprüfung abzulegen. (2) Eine Modulprüfung kann aus bis zu drei Prüfungsteilen bestehen. Die Modulprüfungen oder Modulprüfungste...

• GenRegV § 14 (weggefallen) (Law)

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• FGO § 14 (Law)

  ...1) Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in § 15 Abweichendes bestimmt ist. (2) Die Richter des Bundesfinanzhofs müssen das 35. Lebensjahr vollendet haben.

• HGB § 14 (Law)

  Wer seiner Pflicht zur Anmeldung oder zur Einreichung von Dokumenten zum Handelsregister nicht nachkommt, ist hierzu von dem Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. Das einzelne Z...

• KSVG § 14 (Law)

  ...15 bis 16a) zur einen Hälfte, durch die Künstlersozialabgabe (§§ 23 bis 26) und durch einen Zuschuß des Bundes (§ 34) zur anderen Hälfte aufgebracht.

• LWLogAusbV § 14 Abschlussprüfung (Law)

  ...10) Die Prüfung ist bestanden, wenn 1. im Gesamtergebnis, 2. im P...

• LuftVStG § 14 Steueraufsicht (Law)

  Die für die Luftverkehrsteuer bedeutsamen Sachverhalte unterliegen der Steueraufsicht nach § 209 Absatz 3 der Abgabenordnung. Das Betretungsrecht erstreckt sich auch auf das Flugzeug oder den Drehflüg...

• MontanMitbestGErgG § 14 (Law)

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• PostPersRG § 14 Grundsätze (Law)

  ...19 Absatz 1 in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung sowie aus den nach § 19 Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung sinngemäß weitergeltenden Verträgen, ...

• RÜG § 14 Unterhaltsrente (Law)

  ...1. der Unterhaltsberechtigte a) bei entsprechender Anwendung des § 1...

• SeelotG § 14 (Law)

  ...1. dem Seelotsen das Befähigungszeugnis entzogen wird, dessen Besitz Voraussetzung für die Bestallung gewesen ist, 2. ...

• RennwLottGABest § 14 (Law)

  Die Rennwettsteuer wird von den Finanzämtern verwaltet.

• RheinLotsO § 14 (Law)

  ...1. Der Lotse ist Berater des Schiffsführers; er hat diesen bei der Führung des Fahrzeugs zu unterstützen, ihn auf alle Besonderheiten der zu durchfahrenden Strecke aufmerksam zu machen und ihm die etw...