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AKG § 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen (Law)
...1), der auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt vorsätzlich begangenen Amtspflichtverletzung beruht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfüllt, so kann derjenige, der die Amtspflichtverlet...
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EnWG 2005 § 95 Bußgeldvorschriften (Law)
...12c Absatz 1 Satz 2, § 15a Absatz 3 Satz 5, § 65 Abs. 1 oder 2 oder § 69 Absatz 7 Satz 1, Absatz 8 Satz 1 oder Absatz 11 Satz 1 oder Satz 2 oder b) ...
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LuftVZO § 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)
...1) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis muss enthalten 1. den Namen und die Anschrift des Luftfahrzeughalters, ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 95 Wahl der Delegierten (Law)
...1) In Seebetrieben werden Delegierte nicht gewählt. Die §§ 46 bis 65 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden. (2) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglied...
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InsO § 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren (Law)
...ssetzungen eingetreten sind. Die §§ 41, 45 sind nicht anzuwenden. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn die Forderung, gegen die aufgerechnet werden soll, unbedingt und fällig wird, bevor die Aufre...
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TKG 2004 § 95 Vertragsverhältnisse (Law)
...sse zu den in Satz 1 genannten Zwecken verwenden, es sei denn, dass der Teilnehmer einer solchen Verwendung widersprochen hat. Die Verwendung der Rufnummer oder Adresse nach Satz 2 ist nur zulässig, w...
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SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)
...ss für die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an ausgesetzt; die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsrechtes über die Aussetzung von Beschlüss...
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WHG 2009 § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (Law)
Soweit Duldungs- oder Gestattungsverpflichtungen nach den §§ 92 bis 94 das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten.
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BesVNG 1 (XXXX) §§ 4 und 5 (weggefallen) (Law)
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BioAbfV Anhang 1 (zu § 2 Nummer 1, 4, 5, § 3 Absatz 3, 7, 7a, 9, 10, § 4 Absatz 1, 2, 5, 6, 8, § 5 Absatz 1, 5, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 1, § 9a Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 13a Absatz 1) (Law)
...sselaschen sowie Schlacken mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 01 11 fallen (19 01 12) ...
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HdlRegVfg Anlage 5 (zu § 50 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2001, 3693; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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TierNebV Anlage 5 (zu § 26 Abs. 1) (Law)
...14 VO (EG) Nr. 1774/2002 11 Biogasanlage nach Artikel 15 VO (EG) Nr. 1774/2002 ...
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KäseV Anlage 5 (zu § 20 Abs. 2 Nr. 1 und § 21 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...1 und § 21 Abs. 1 Satz 1 der Käseverordnung 1. a) Hersteller Name (Firma) .............................
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SprengV 1 Anlage 5 Markierung von Sprengstoffen nach § 6a Abs. 2 (Law)
...1 muß durch Beimischung eines der in der Tabelle in der Spalte "Markierungsstoff" aufgeführten Markierungsstoffe während der Herstellung des Sprengstoffs erfolgen. Der Markierungsstoff muß h...
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UVSV Anlage 5 (zu § 4 Absatz 1 bis 3) (Law)
...11, 1423) 1. Voraussetzungen – ...
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KEPKfmAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)
...1) 1.1 Stellung, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes (§ 4 Nr. 1.1) ...
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KerIndAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)
...11 Durchführen qualitätssichernder Maßnahmen (§ 4 Nr. 11) a) betriebliches Qualitätssicherungssystem im eigenen Arbeitsbereich anwenden ...
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MedFAngAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)
...1100 - 1105) Lfd. Nr. Teil des A...
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MedienKfmAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)
...1.1 Stellung, Rechtsform und Struktur (§ 4 Nr. 1.1) ...
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RohrMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...ss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11...