-
StRSaarEG § 58 Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit (Law)
...z 2 des Einkommensteuergesetzes die Einkünfte aus der mehrjährigen Tätigkeit ganz oder zum Teil auf Veranlagungszeiträume, die bis zum Ablauf der Übergangszeit enden, so bemißt sich die Einkommensteue...
-
StPO § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung (Law)
...1) Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten im Vorverfahren ist zulässi...
-
UStDV 1980 § 58 (Law)
(weggefallen)
-
LuftPersV (XXXX) §§ 58 bis 61 (weggefallen) (Law)
-
BewG § 58 Innere Verkehrslage (Law)
...1 nicht die tatsächlichen Verhältnisse, sondern die in der Weinbaulage regelmäßigen Verhältnisse zugrunde zu legen; § 41 ist entsprechend anzuwenden.
-
BGB § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung (Law)
...zung soll Bestimmungen enthalten: 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder, 2. ...
-
EuWO 1988 § 58 (Law)
(weggefallen)
-
DRiG § 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder (Law)
...zur Verfügung. (3) Die Mitgliedschaft in der Richtervertretung ist ein Ehrenamt. Für die Rechte und Pflichten der Mitglieder gelten die §§ 8 bis 11, 46 Abs. 3 bis 7, § 47 Abs. 2 des Bundespe...
-
KrWG § 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation (Law)
...zgesetzes, der Besitzer im Sinne des § 27 oder im Rahmen ihrer Geschäftsführungsbefugnis die nach Absatz 1 Satz 1 anzuzeigende Person hat der zuständigen Behörde mitzuteilen, auf welche Weise sicherge...
-
JArbSchG § 58 Bußgeld- und Strafvorschriften (Law)
...17 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 oder Abs. 3 Satz 1 den Jugendlichen nicht freistellt, 15. entgegen § 18 Abs. 1 einen Jugendlichen am 24. oder 31...
-
SG § 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz (Law)
...z 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für diejenigen, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b leisten oder zu den in § 60 genannten Dienstleistungen herangezogen werden. ...
-
BImSchG § 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz (Law)
...1) Der Immissionsschutzbeauftragte darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. (2) Ist der Immissionsschutzbeauftragte Arbeitnehmer des zur Bestellung ...
-
JGG § 58 Weitere Entscheidungen (Law)
...zeßordnung. (3) Zuständig ist der Richter, der die Aussetzung angeordnet hat. Er kann die Entscheidungen ganz oder teilweise dem Jugendrichter übertragen, in dessen Bezirk sich der Jugendlic...
-
MilchQuotV § 58 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...z 1 genannten Fassung die Fortgeltung von Bestimmungen der Milch-Garantiemengen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1994 (BGBl. I S. 586), zuletzt geändert durch die Verordnung v...
-
GewO (XXXX) §§ 57a und 58 (weggefallen) (Law)
-
KredWG (XXXX) §§ 57 und 58 (weggefallen) (Law)
-
WoEigG (XXXX) §§ 53 bis 58 (weggefallen) (Law)
-
AGB DDR § 58 (Law)
...zw. Vätern mit Kindern bis zu einem Jahr, Müttern bzw. Vätern während der Zeit der Freistellung nach dem Wochenurlaub gemäß § 246, Absätze 1 und 2, sowie alleinerziehenden Arbeitnehmern mit Kindern bi...
-
BeurkG § 58 Durchführung der Verwahrung (Law)
...züglich dem Empfangsberechtigten oder einem von diesem schriftlich benannten Dritten zuzuführen. Sie sind grundsätzlich im bargeldlosen Zahlungsverkehr durchzuführen, sofern nicht besondere berechtigt...
-
BZRG § 58 Berücksichtigung von Verurteilungen (Law)
...zes tilgungsreif wäre. § 53 gilt auch zugunsten der außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes Verurteilten.