• NWRG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...10 bis 12, 4. zum Verfahren des automatisierten Datenabrufs nach den §§ 13 und 14, 5. ...

• TPG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...10a Absatz 1 abgeschlossen ist oder die Bedingungen für den Transport nach § 10a Absatz 3 Satz 1 eingehalten sind, 7. entgegen § 10 Absatz 2...

• UAG § 20 Aufsichtsverfahren (Law)

  ...ufsichtsmaßnahmen zu dem in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Zweck näher regeln.

• UErgG § 20 (Law)

  ...uf Zulassung zum Neugeschäft nicht gestellt oder ist der Antrag abgelehnt worden, so hat die Verwaltungsstelle die Anmeldung an ein vom Anmelder zu bestimmendes Neues Institut weiterzuleiten, das zur ...

• VersammlG § 20 (Law)

  Das Grundrecht des Artikels 8 des Grundgesetzes wird durch die Bestimmungen dieses Abschnitts eingeschränkt.

• VSchDG § 20 Beschwerdeentscheidung (Law)

  ...uf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Das Beschwerdegericht kann hiervon abweichen, soweit Beigeladenen aus wichtigen Gründen, insbesondere zur W...

• UZwG § 20 Inkrafttreten (Law)

  (1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1961 in Kraft. (2) ...

• TfV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...10 Absatz 4 Satz 1 ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt und nicht dafür sorgt, dass ein Register geführt wird, 5. ...

• WehrPflG § 20 Zurückstellungsanträge (Law)

  ...uf Zurückstellung nach § 12 Absatz 2 und 4 sind frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, ...

• SpielV § 20 (Law)

  ...10. November 2014 zugelassen worden ist, entsprechend dem Inhalt des Zulassungsbelegs bis zum 10. November 2018 weiter betrieben werden. (3) Die Auswirkungen der Änderung der Spielverordnung...

• WStrG § 20 Gehorsamsverweigerung (Law)

  ...uflehnt, oder 2. wer darauf beharrt, einen Befehl nicht zu befolgen, nachdem dieser wiederholt worden ist. ...

• BBhV § 20 Verhaltenstherapie (Law)

  (1) Aufwendungen für eine Verhaltenstherapie (Nummern 870 und 871 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig: ...

• AltPflAPrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...ufsbezeichnung vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 4 aus.

• AÜG § 20 Evaluation (Law)

  Die Anwendung dieses Gesetzes ist im Jahr 2020 zu evaluieren.

• AgrStatG § 20 Erhebungsmerkmale (Law)

  Erhebungsmerkmale der Erhebung über die Viehbestände sind: 1. bei den Beständen an Rindern und Schafen: die Zahl, das Alter, das...

• BinSchEO § 20 Eichmarken (Law)

  ...uft. 2. Schiffe mit 3 Eichmarkenpaaren: Das mittlere Eichmarkenpaar ist in der Querschnittsebene, die durch...

• BinSchPRG § 20 (Law)

  ...ufgehoben, so hat der Schiffer Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Ort, an welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Schiffer sich einer Handlung ...

• BerRehaG § 20 Antrag (Law)

  (1) Der Antrag auf Erteilung der Bescheinigung nach § 17 Abs. 1 kann von dem Verfolgten gestellt werden, nach dessen Tod von seinen Hinterbliebenen, wenn diese ein rechtliches Interesse an der Antrags...

• BLG § 20 (Law)

  (1) Im Fall der Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 8 hat der Leistungsempfänger eine Entschädigung zu zahlen, die sich nach dem für vergleichbare Leistungen im Wirtschaftsverkehr üblichen Ent...

• BienSeuchV § 20 (Law)

  Die zuständige Behörde macht den Befall mit dem Kleinen Beutenkäfer öffentlich bekannt.