• SatDSiG § 24 Zuständigkeit (Law)

  ...s. 2 und § 12 Abs. 2 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. (3) Eine Meldung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 erfolgt an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das Bundesmin...

• SchiedsG § 24 (Law)

  ...stellung des Bescheids bei dem Kreisgericht, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat, einzureichen. Der Betroffene kann sie auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kreisgerichts oder zu P...

• NABEG § 24 Planfeststellungsbeschluss (Law)

  ...st, zugestellt. Es findet § 74 Absatz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. (3) Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung am Sitz der Planfeststellungsb...

• TPG § 24 (Law)

  ...s Strafgesetzbuchs)

• WiPrO § 24 (Law)

  (weggefallen)

• VerkStatG § 24 Anschriftenübermittlung (Law)

  ...11 des Personenbeförderungsgesetzes und die für die Eisenbahnen des Bundes und für die übrigen Eisenbahnunternehmen zuständigen Genehmigungsbehörden des Bundes und der Länder übermitteln den statistis...

• VRV § 24 (weggefallen) (Law)

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• VSchDG § 24 Rechtsbeschwerde (Law)

  ...sache erlassenen Beschlüsse der Landgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Landgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. (2) Die Rechts...

• VwGO § 24 (Law)

  ...Senat des Oberverwaltungsgerichts in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4 auf Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 5 und des Absatzes 2 auf Antrag...

• ZPOEG § 24 (Law)

  ...srechtsstreit, der vor dem 1. September 2001 rechtshängig geworden ist, finden § 93b Abs. 1 und 2, § 721 Abs. 7 sowie § 794a Abs. 5 der Zivilprozessordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fas...

• HGBEG Art 24 (Law)

  ...sten oder Verzögerungen feststellbar, so dürfen die Buchwerte dieser Vermögensgegenstände aus dem Jahresabschluß des vorhergehenden Geschäftsjahrs als ursprüngliche Anschaffungs- oder Herstellungskost...

• BAPostG § 21 Rechnungslegung (Law)

  ...sten vier Monate des Folgejahres einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs auf. Der Jahresabschluss bedarf der ...

• BattG § 21 Vollzug (Law)

  ...s § 6 Absatz 3 und der Verwertungsanforderungen aus § 14 dauerhaft sicherzustellen. (2) Für den Vollzug dieses Gesetzes sind die §§ 47 und 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsprechend an...

• AtG § 21 Kosten (Law)

  ...suchungen des Bundesamtes für Strahlenschutz, soweit es nach § 23 zuständig ist, des Luftfahrt-Bundesamtes, soweit es nach § 23b zuständig ist, und des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicher...

• AtStrlSV § 21 Standortwahl (Law)

  ...Standortwahl für Kernanlagen sind die Forderungen zum Schutz der Kernanlagen vor äußeren Einwirkungen, zum Havarieschutz für die Umgebung sowie andere Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sich...

• AtStrlSVDBest § 21 Überwachungsmessungen (Law)

  ...Strahlenschutzsituation sind in Strahlenschutzbereichen und in angrenzenden Bereichen Ortsdosen und Ortsdosisleistungen zu messen. Beim Betrieb von Kernanlagen und Strahleneinrichtungen, die umschloss...

• BBankG § 21 (Law)

  (weggefallen)

• BeamtStG § 21 Beendigungsgründe (Law)

  ...s dem Beamtenverhältnis nach den Disziplinargesetzen oder 4. Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand. ...

• AKG § 21 Beweisregel (Law)

  ...st streitig, ob ein Anspruch (§ 1) erfüllt ist, und sind die Beweismittel infolge des Krieges oder des Zusammenbruchs verlorengegangen oder unerreichbar geworden, so wird, wenn der Anspruchsschuldner ...

• BergtechAusbV § 21 Übergangsregelung (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die vor Ablauf des 31. Juli 2015 bestehen, werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt.