• BImSchG § 61 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

  (1) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nach dessen Vorgaben Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU, insbesondere über r...

• BetrVG § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit (Law)

  ...as 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; § 8 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung. Mitglieder des Betriebsrats können nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertretern gewählt werden.

• BeurkG § 61 Absehen von Auszahlung (Law)

  Der Notar hat von der Auszahlung abzusehen und alle an dem Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen im Sinne des § 57 hiervon zu unterrichten, wenn 1. ...

• InsO § 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten (Law)

  ...asseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden, so ist der Verwalter dem Massegläubiger zum Schadener...

• IStGHG § 61 Gerichtliche Anhörungen (Law)

  (1) Auf Ersuchen des Gerichtshofes wird diesem gestattet, gerichtliche Anhörungen im Inland durchzuführen. (2) Auf die Vollstreckung einer Geldstrafe nach Artikel 71 Abs. 1 des Römischen Sta...

• WpÜG § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

• UrhG § 61 Verwaiste Werke (Law)

  ...ass der Rechtsinhaber in die Nutzung nach Absatz 1 einwilligen würde. (5) Die Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung durch die in Absatz 2 genannten Institutionen sind nur zu...

• StBerG § 61 Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung (Law)

  Ehemalige Beamte und Angestellte der Finanzverwaltung dürfen während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nicht für Auftraggeber tätig werden, mit deren Ste...

• StPO § 61 Recht zur Eidesverweigerung (Law)

  ...as Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.

• ZPO § 61 Wirkung der Streitgenossenschaft (Law)

  ...ass die Handlungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen.

• BBergG § 61 Allgemeine Pflichten (Law)

  ...assung von den verantwortlichen Personen jederzeit eingesehen werden können.

• AktG § 61 Vergütung von Nebenleistungen (Law)

  ...as Grundkapital verpflichtet sind, darf eine den Wert der Leistungen nicht übersteigende Vergütung ohne Rücksicht darauf gezahlt werden, ob ein Bilanzgewinn ausgewiesen wird.

• EnergieStV § 61 Versteuerung von Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen (Law)

  ...as Bundesministerium der Finanzen kann im Verwaltungswege eine Frist für die Abgabe der Anzeige bestimmen. (2) In begründeten Ausnahmefällen kann das Hauptzollamt auf Antrag zulas...

• BrennO 1998 § 61 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde (Law)

  ...as Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat. (3) Das Gericht des ersten Rechtszugs lässt die Beschwerde zu, wenn 1. ...

• GmbHG § 61 Auflösung durch Urteil (Law)

  ...as Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.

• LuftVZO § 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde (Law)

  ...astruktur oder einer anderen von ihm bestimmten Stelle. Die Genehmigung umfasst nicht die Durchführung von Bodenabfertigungsdiensten durch das Luftfahrtunterneh...

• LAnpG § 61 Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes (Law)

  (1) Ist der Plan unanfechtbar geworden, ordnet die Flurneuordnungsbehörde seine Ausführungen an (Ausführungsanordnung). (2) Zu dem in der Ausführungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt tritt...

• StVG § 61 Löschung der Daten (Law)

  ...asse, das Datum der jeweiligen Erteilung, das Datum des jeweiligen Erlöschens, den Grund des Erlöschens einer Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnisklasse, den Beginn und das Ende der Probezeit, die D...

• AufenthV § 61 Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik (Law)

  ...as Ausfüllen der bundeseinheitlichen Vordrucke werden vom Bundesministerium des Innern festgelegt und bekannt gemacht.