• SG § 63 Hilfeleistungen im Innern (Law)

  ...as Bundesministerium der Verteidigung kann mit Zustimmung der zur Dienstleistung heranzuziehenden Person und ihres Arbeitgebers oder ihrer Dienstbehörde Ausnahmen zulassen. Hilfeleistungen im Innern w...

• PBefG § 63 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  Von folgenden Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden: 1. §§ 5, 8a Absatz 2 Satz 2, §...

• TAppV § 63 Antrag auf Approbation (Law)

  ...as nicht früher als einen Monat vor der Vorlage ausgestellt sein darf, 6. das Zeugnis über die Tierärztliche Prüfung. ...

• AktG § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung (Law)

  ...as Jahr zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. (3) Für den Fall nicht rechtzeitiger Einzahlung kann die Satzung Vertragsstrafen festsetzen. ...

• GWB § 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

  ...assung ist dann einer Ablehnung gleichzuachten. (4) Über die Beschwerde entscheidet das für den Sitz der Kartellbehörde zuständige Oberlandesgericht, in den Fällen der §§ 35 bis 42 das für d...

• MarkenG § 63 Kosten der Verfahren (Law)

  ...as Patentamt kann anordnen, dass die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die beschleunigte Prüfung, für das Widerspruchs- oder das Löschungsverfahren ganz oder teilweise zurückgezahlt wird, wenn di...

• InsO § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...asse zu, soweit die Insolvenzmasse dafür nicht ausreicht. (3) Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters wird gesondert vergütet. Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des I...

• SaatVerkG 1985 § 63 (Law)

  (Inkrafttreten)

• SachenRBerG § 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast (Law)

  ...as vom Nutzer bebaute Grundstück nicht zu belasten. Erwirbt der Nutzer eine Teilfläche, so beschränkt sich der Anspruch nach Satz 1 auf die Zustimmung zur lastenfreien Abschreibung. (2) Der ...

• BeamtStG § 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...assung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S 654), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) geändert worden ist, außer Kraft. (2) § 62...

• BeurkG § 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten (Law)

  (1) u. (2) (Änderungsvorschriften) (3) (weggefallen) (4) Auch wenn andere Vorschriften des bisherigen Bundesrechts die gerichtliche oder notarielle Beurkundung oder Beglaubigung od...

• EnergieStV § 63 Einrichtung des Kohlebetriebs (Law)

  ...ass die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger den Gang der Gewinnung und Bearbeitung und den Verbleib der Erzeugnisse im Betrieb verfolgen können. Das Hauptzollamt kann besondere Anforderungen s...

• BrennO 1998 § 63 (Law)

  (1) Der Brennereibesitzer hat die als Teile der Betriebseinrichtung angemeldeten Geräte und Gefäße mit der Nummer und, soweit sie geeicht oder vermessen sind, mit dem Raumgehalt in Übereinstimmung mit...

• GeflPestSchV § 63 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  Die zuständige Behörde hebt die Festlegungen nach § 55, auch in Verbindung mit § 62 auf, wenn hochpathogenes aviäres Influenzavirus nicht nachgewiesen worden ist.

• IStGHG § 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens (Law)

  ...assten unterrichtet. Nach Abschluss des Verfahrens wird ihm eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der endgültigen Entscheidung übersandt. Überlassene Gegenstände und Akten sind zurückzugeb...

• PatAnwO § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds (Law)

  ...as Amt niederlege, dem Vorstand gegenüber schriftlich abzugeben. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden. (3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit in ...

• StGB § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Law)

  ...as Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

• AuslWBG § 63 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...as Prüfungsverfahren einschließlich eines Rechtsmittelverfahrens notwendig entstanden sind. Die Gebühren eines Rechtsberaters, den der Anmelder im Verfahren vor dem Auslandsbevollmächtigten oder im Ve...

• BRAO § 63 Zusammensetzung des Vorstandes (Law)

  (1) Die Rechtsanwaltskammer hat einen Vorstand. (2) Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern. Die Kammerversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen. (3) Der Vorstand gibt sich ...

• BZRG § 63 Entfernung von Eintragungen (Law)

  (1) Eintragungen im Erziehungsregister werden entfernt, sobald die betroffene Person das 24. Lebensjahr vollendet hat. (2) Die Entfernung unterbleibt, solange im Zentralregister eine Verurte...