PStG § 39 Ehefähigkeitszeugnis (Law)

...as Standesamt I in Berlin zuständig. (2) Das Ehefähigkeitszeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn der beabsichtigten Eheschließung ein Ehehindernis nach deutschem Recht nicht entgegensteht...

PStV § 39 (weggefallen) (Law)

UErgG § 39 (Law)

...assen, wenn das Institut geltend macht, daß ihm die Zahlung der Zinsen nicht zuzumuten ist. (4) Zahlungen, die nach Absatz 1 geleistet werden, sind für den Rückkauf von Ausgleichsforderungen...

WoEigG § 39 Zwangsversteigerung (Law)

...ast die Zwangsversteigerung in das Grundstück betreibt. (2) Eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung derjenigen, denen eine dem Dauerwohnrecht im Range vor...

VSVgV § 39 Bekanntmachung (Law)

(1) Der Auftragnehmer veröffentlicht seine Absicht, einen Unterauftrag zu vergeben, in Form einer Bekanntmachung. Die Bekanntmachung enthält zumindest die in Anhang V der Richtlinie 2009/81/EG aufgefü...

RuStAG (XXXX) §§ 39 und 40 (weggefallen) (Law)

ErstrG (XXXX) §§ 39 bis 46 (weggefallen) (Law)

BImSchV 39 § 7 Immissionsgrenzwert für Benzol (Law)

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Benzol ...

BImSchV 39 § 15 Indikator für die durchschnittliche PM2,5-Exposition (Law)

Der Indikator für die durchschnittliche PM 2,5 -Exposition wird vom Umweltbundesamt berechnet. Die Länder ermitteln die dafür notwendigen PM 2,5 ...

BImSchV 39 § 17 Vorschriften zur Ermittlung von Ozonwerten (Law)

...assen, mit Informationen aus Emissionskatastern und Modellen verbunden werden, um zu bestimmen, ob die Ozonwerte während dieser fünf Jahre oberhalb der in Absatz 1 genannten langfristigen Ziele lagen....

BImSchV 39 § 18 Probenahmestellen zur Messung von Ozonwerten (Law)

...as Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder die von ihm beauftragte Stelle errichtet und betreibt im Bundesgebiet mindestens eine Probenahmestelle zur Erfassung der We...

BImSchV 39 § 28 Pläne für kurzfristige Maßnahmen (Law)

...ass die Werte für Schadstoffe die in § 2 Absatz 3 und § 3 Absatz 3 genannten Alarmschwellen überschreiten, erstellen die zuständigen Behörden Pläne mit den Maßnahmen, die kurzfristig zu ergreifen sind...

BImSchV 39 Anlage 2 (zu § 12) (Law)

...as Jahr bezogener kritischer Wert für den Schutz der Vegetat...

RAG 20 § 10 (Law)

...assung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 1978 zu zahle...

RAG 20 § 6 (Law)

Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

BImSchV 39 § 11 Festlegung von Gebieten und Ballungsräumen (Law)

Die zuständigen Behörden legen für die gesamte Fläche ihres Landes Gebiete und Ballungsräume fest.

BImSchV 39 § 19 Referenzmessmethoden für die Beurteilung von Ozonwerten (Law)

(1) Es gilt die in Anlage 6 Abschnitt A Nummer 8 festgelegte Referenzmethode für die Messung von Ozon. (2) Andere Messmethoden können angewandt werden, sofern die in Anlage 6 Abschnitt B fes...

BImSchV 39 Anlage 7 (zu § 9) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1088 - 1089) A. ...

BImSchV 39 Anlage 8 (zu § 18) (Law)

...ass der Messeinlass sich in beträchtlicher Entfernung von Emissionsquellen wie Öfen oder Schornsteinen von Verbrennungsanlagen und in mehr als 10 Meter Entfernung von der nächstgelegenen Straße befind...

ScheckG Art 20 (Law)

Ein Indossament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.