• ArbnErfG § 45 Durchführungsbestimmungen (Law)

  ...Bundesminister für Arbeit die für die Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle (§ 30 Abs. 4 und 5) erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Insbesondere kann er bestimmen, ...

• AgrStatG § 45 (weggefallen) (Law)

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• BEG § 45 (Law)

  ...beträgt 150 Deutsche Mark für jeden vollen Monat der Freiheitsentziehung. Zugrunde zu legen sind die Kalendermonate, während deren die Freiheit entzogen war sowie je 30 Tage der Monate, in denen die F...

• BPersVG § 45 (Law)

  ...Beschäftigten keine Beiträge erheben oder annehmen.

• GBVfg § 45 (Law)

  ...buchblatts ist zulässig. (2) In diesem Fall sind in die Abschrift die Eintragungen aufzunehmen, welche den Gegenstand betreffen, auf den sich die Abschrift beziehen soll. In dem Beglaubigung...

• FlurbG § 45 (Law)

  ...bliche Anlagen zur Gewinnung von Bodenbestandteilen, sofern sie dauernd in Betrieb sind, und Lagerstätten von Bodenschätzen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen. ...

• GVG § 45 (Law)

  ...beim Amtsgericht. (4) Die Schöffenlisten werden bei einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Schöffengeschäftsstelle) geführt. Er nimmt ein Protokoll über die Auslosung auf. Der Richter bei...

• HdlRegVfg § 45 (Law)

  ...bs. 2, § 397 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergehenden Benachrichtigung auf diese Möglichkeit ausdrücklich hinzuweisen. ...

• IfSG § 45 Ausnahmen (Law)

  ...bildung die zur Ausübung der beabsichtigten Tätigkeiten erforderliche Sachkunde erworben haben. (4) Die zuständige Behörde hat Tätigkeiten im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 zu untersagen, wenn...

• PKDBSa § 45 Leitung (Law)

  ...2) Über die Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Leiter der Hauptversammlung und einem Kuratoriumsmitglied zu unterzeichnen ist.

• PatAnwO § 45 Berufshaftpflichtversicherung (Law)

  ...bs. 1 und 2 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland entsprechend. Zuständige Stelle ist die Patentanwaltskammer. § 21 Abs. 2 Nr. 10 bleibt unberührt.

• BeurkG § 45 Aushändigung der Urschrift (Law)

  ...bleibt, wenn sie nicht auszuhändigen ist, in der Verwahrung des Notars. (2) Die Urschrift einer Niederschrift soll nur ausgehändigt werden, wenn dargelegt wird, daß sie im Ausland verwendet ...

• BrennO 1998 § 45 (Law)

  (weggefallen)

• JArbSchG § 45 Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte (Law)

  ...bschnitt vorgenommen haben, müssen, wenn der Personensorgeberechtigte und der Jugendliche damit einverstanden sind, 1. dem staatlichen Gewerb...

• JGG § 45 Absehen von der Verfolgung (Law)

  ...2) Der Staatsanwalt sieht von der Verfolgung ab, wenn eine erzieherische Maßnahme bereits durchgeführt oder eingeleitet ist und er weder eine Beteiligung des Richters nach Absatz 3 noch die Erhebung d...

• SchuldRAnpG § 45 Bauliche Maßnahmen des Nutzers (Law)

  ...2 Abs. 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten baulichen Anlagen. (2) Der Errichtung eines Bauwerks stehen die in § 12 Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten ba...

• StRSaarEG § 45 Umrechnung von Jahresbeträgen (Law)

  ...bs. 1 und 2 bezeichnete Betrag von 24.000 Deutsche Mark, der in § 46 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 3 und 5 bezeichnete Betrag von 800 Deutsche Mark und die in § 46 Abs. 2 Ziff. 2 bezeichneten Beträge von 16.00...

• BDG § 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Law)

  ...ben der Disziplinargerichtsbarkeit nach diesem Gesetz nehmen die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit wahr. Hierzu werden bei den Verwaltungsgerichten Kammern und bei den Oberverwaltungsgerichten S...

• BImSchG § 45 Verbesserung der Luftqualität (Law)

  ...Boden Rechnung tragen; b) dürfen nicht gegen die Vorschriften zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vers...

• PStV § 45 Angleichung von Namen (Law)

  ...benen Namen eines Elternteils abgeleitet werden soll. (2) Bei der Namensbestimmung nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die allgemeinen Grundsätze des de...