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BrennO 1998 § 61 (Law)
(weggefallen)
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FamFG § 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde (Law)
...Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt. (2) Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den in Absatz 1 genannten Betrag, ist die Beschwerde zulä...
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GmbHG § 61 Auflösung durch Urteil (Law)
...2) Die Auflösungsklage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Sie kann nur von Gesellschaftern erhoben werden, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens dem zehnten Teil des Stammkapitals entsprechen...
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LuftVZO § 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde (Law)
...2008 (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung; 2. bei Hubschraubern, die zur gewerbsmäßigen Be...
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LAnpG § 61 Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes (Law)
...bar geworden, ordnet die Flurneuordnungsbehörde seine Ausführungen an (Ausführungsanordnung). (2) Zu dem in der Ausführungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt tritt der im Plan vorgesehene n...
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StVG § 61 Löschung der Daten (Law)
...Beendigung, den Beginn und das Ende der Hemmung der Probezeit, die Beschränkungen und Auflagen zur Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnisklasse, die Fahrerlaubnisnummer und die Behörde, die die Fahrerlaubni...
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TAppV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Law)
...ben bezeichneten Prüfungsfach geprüft worden. Nach § 9 Abs. 2 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen...
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BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...betriebe 40 bis 100 EGE –252 264 222 Großbetriebe über 1...
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AufenthV § 61 Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik (Law)
...bestimmten Vordruckmuster werden vom Bundesministerium des Innern festgelegt. Sie werden nicht veröffentlicht. (2) Einzelheiten zum technischen Verfahren für das Ausfüllen der bundeseinheitl...
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BeamtStG § 61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (Law)
...bweichend von den §§ 14 und 15 können Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nur mit ihrer Zustimmung in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes abgeordnet oder versetzt w...
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BewG § 61 Anwendung des vergleichenden Verfahrens (Law)
...Blumen- und Zierpflanzenbau, auf Obstbau und auf Baumschulen als Nutzungsteile (§ 37 Abs. 1 Satz 2) anzuwenden.
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DRiG § 61 Verfassung des Dienstgerichts (Law)
...Bundesdienst wird als Dienstgericht des Bundes ein besonderer Senat des Bundesgerichtshofs gebildet. (2) Das Dienstgericht des Bundes verhandelt und entscheidet in der Besetzung mit einem Vo...
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DWG § 61 Ausschluss der Fachaufsicht (Law)
Die Deutsche Welle unterliegt keiner staatlichen Fachaufsicht.
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BRAO § 61 Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer (Law)
...Bezirk eines Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer errichten, wenn in dem Bezirk mehr als fünfhundert Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen sind. Bevor die weitere Re...
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MarkenG § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung (Law)
...ber der Marke beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird. (2) Mit Zustellung des Beschlusses sind die Beteiligten über das Rechtsmittel, das gegen den Beschluss gegeben ist, über die ...
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PStV § 61 Mitteilungen für statistische Zwecke (Law)
...Beurkundung einer Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft und eines Sterbefalls die Daten mitgeteilt, die nach § 2 des Bevölkerungsstatistikgesetzes zu übermitteln sind.
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PKDBSa § 61 Erfüllungsort und Gerichtsstand (Law)
...Beitrags- und Erstattungsforderungen sowie für alle Kassenleistungen ist Köln.
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TAppV § 61 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)
...bildung im öffentlichen Veterinärwesen dauert 75 Stunden innerhalb von mindestens zwei Wochen, die aufeinander folgen sollen. Sie erfolgt in Dienststellen der Veterinärverwaltung.
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WiPrO § 61 Beiträge und Gebühren (Law)
...28 Abs. 2 und 3, Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung erheben. Die Gebührenordnung und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die §§ 3 bis ...
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BSAVfV Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) (Law)
...20 Rücknahme eines Antrags, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden ist, in den Fällen der Gebührennummern 101, 121, 201, 221, 231, 244, 245 und 246 ...