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AltPflG § 28 (Law)
Für die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung.
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AktG § 28 Gründer (Law)
Die Aktionäre, die die Satzung festgestellt haben, sind die Gründer der Gesellschaft.
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ErbbauV § 28 (Law)
...baurechts und mit dessen Rang.
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BranntwMonG § 28 (Law)
...25 und 26 erfüllen.
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FlUUG § 28 Flugsicherheitsarbeit (Law)
...2) Die Bundesstelle führt eine anonymisierte Statistik über Unfälle und schwere Störungen, die jährlich zu veröffentlichen ist. Sie dient dazu, eine aktuelle, allumfassende und zuverlässige Datenbasis...
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GVG § 28 (Law)
Für die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Strafsachen werden, soweit nicht der Strafrichter entscheidet, bei den Amtsgerichten Schöffengerichte gebildet. ...
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HGB § 28 (Law)
...2) Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht oder von einem Gesellschafter dem Dritten mitgeteilt worden ist...
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KSVG § 28 (Law)
...25 zu führen. Dabei müssen das Zustandekommen der daraus abgeleiteten Meldungen nach § 27 und der Zusammenhang mit den zugrunde liegenden Unterlagen nachprüfbar sein; auf Anforderung der Künstlersozia...
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IfSG § 28 Schutzmaßnahmen (Law)
...2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt. (2) Wird f...
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KFürsV § 28 Eingliederungshilfe (Law)
...2) Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Leistungen nach Absatz 1 Nr. 2 gelten bei Beschädigten als erfüllt, die zum Personenkreis des § 23 Abs. 1 der Orthopädieverordnung in der jeweils gelten...
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LwVfG § 28 (Law)
(weggefallen)
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MitbestG § 28 Beschlußfähigkeit (Law)
...2 Satz 4 des Aktiengesetzes ist anzuwenden.
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LuftVG § 28 (Law)
...2) Hat ein Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- oder Genehmigungsverfahren stattgefunden, so ist der festgestellte Plan, die Plangenehmigung oder die Genehmigung dem Enteignungsverfahren zugrunde zu ...
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RSAV § 28 Berlin (Law)
...21) in den Versichertengruppen (§ 20), die Höhe der berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben (§§ 4, 22) oder die Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen nach Absatz 2 für das in Absatz 2 Satz 1 genan...
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PBefG § 28 Planfeststellung (Law)
...bauungsplanes abgewichen werden, ist insoweit die Planfeststellung durchzuführen. Es gelten die §§ 40 und 43 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 1 bis 4 des Baugesetzbuches. § 29 Abs. 3 ist nicht anzuw...
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PartG § 28 Vermögensbilanz (Law)
...249 bis 251 des Handelsgesetzbuchs können für die Aufstellung der Rechenschaftsberichte dieser Gliederungen unbeachtet bleiben.
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WpÜG § 28 Werbung (Law)
...2) Vor allgemeinen Maßnahmen nach Absatz 1 ist der Beirat zu hören.
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StromNEV § 28 Dokumentation (Law)
...2 Nr. 1 und 2 müssen einen sachkundigen Dritten in die Lage versetzen, ohne weitere Informationen die Ermittlung der Netzentgelte vollständig nachzuvollziehen. Der Bericht ist zehn Jahre aufzubewahren...
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AKG § 93 Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung (Law)
...Barablösung (§ 39) nach den für die Gewinnverteilung geltenden Vorschriften an die Gesellschafter auszuschütten, die im Zeitpunkt des Ausschüttungsbeschlusses gewinnberechtigt sind. Ist für eine einze...
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EnWG 2005 § 93 Mitteilung der Bundesnetzagentur (Law)
...2 Abs. 3 für die Zukunft angepasst.