• GenDG § 27 Inkrafttreten (Law)

  ...2) Die §§ 6, 20 Abs. 3, die §§ 23 und 24 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) § 5 tritt am 1. Februar 2011 in Kraft. (4) § 7 Abs. 3 tritt am 1. Februar 2012 in Kraft. ...

• ODV § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2 Satz 1 die Pi-Kennzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig anbringt, c) Absatz 2 Satz 2 die Pi-Kennzeichnung anbring...

• UmstGeldInstV § 27 (Law)

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• UmwAusbV § 27 Abschlussprüfung (Law)

  ...20 Minuten, 2. im ...

• StromNEV § 27 Veröffentlichungspflichten (Law)

  ...24 Abs. 2 Satz 2 und 3 zum 31. Dezember des Vorjahres, 7. die geographische Fläche des Netzgebietes zum 31. Dezember des Vorjahres, ...

• StGB § 27 Beihilfe (Law)

  ...2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

• TierNebV § 27 Ausnahmen (Law)

  ...25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82) gilt nach Maßgabe des Satzes 2 nicht für Heimtiere, soweit diese in einer Verbrennungsanlage nach Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verbrannt werden. ...

• RuStAG § 27 (Law)

  ...2 tritt nicht ein, wenn der Angenommene oder seine Abkömmlinge mit einem deutschen Elternteil verwandt bleiben.

• SachenRBerG § 27 Restflächen (Law)

  ...2 und 61 erfassen auch Restflächen. Restflächen sind Grundstücksteile, auf die sich der Anspruch des Nutzers nach den §§ 21 bis 23 und 25 nicht erstreckt, wenn diese nicht in angemessenem Umfang bauli...

• SchKiSpV § 27 (Law)

  Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Handel und Versorgung in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane.

• WiPrPrüfV § 27 Prüfungsgebiete (Law)

  ...264a des Handelsgesetzbuchs einschließlich des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts; 2. ...

• WStrG § 27 Meuterei (Law)

  ...20), eine Bedrohung (§ 23), eine Nötigung (§ 24) oder einen tätlichen Angriff (§ 25) begehen, so wird jeder, der sich an der Zusammenrottung beteiligt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fün...

• WVG § 27 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...26 Abs. 2 sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekanntwerdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren. Im übrigen bleiben die Vorschriften der...

• ZÄPrO § 27 (Law)

  ...2) Der vom Vorsitzenden festgesetzte erste Prüfungstag gilt als Beginn der Prüfung.

• BAföG § 27 Vermögensbegriff (Law)

  ...2. Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1983 (BGBl. I S. 457) sowie die Wiedereinglie...

• AltPflG § 27 (Law)

  ...2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

• ARegV § 27 Datenerhebung (Law)

  ...21 und 5. zur Genehmigung von Investitionsmaßnahmen nach § 23. (2) Die Bundesnetzagentur ka...

• ErbbauV § 27 (Law)

  ...2) Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise bestellt, so muß die Entschädigung mindestens zwei Drittel des gemeinen Wertes betragen, den das Bauwe...

• BPersVG § 27 (Law)

  (1) Die regelmäßigen Personalratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. (2) Außerhalb dieser Zeit ist der Personalrat zu wählen, wenn ...

• ErstrG § 27 Vorbenutzungsrechte (Law)

  ...2 des Patentgesetzes, § 13 Abs. 3 des Gebrauchsmustergesetzes, § 13 Abs. 1 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik), so gilt dieses Vorbenutzungsrecht mit den sich aus § 12 des Patent...