• AltPflAPrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...2 Abs. 1 des Altenpflegegesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 4 aus. ...

• AÜG § 20 Evaluation (Law)

  ...2020 zu evaluieren.

• AgrStatG § 20 Erhebungsmerkmale (Law)

  ...2. bei den Beständen an Schweinen: die Zahl der Tiere nach Lebendgewichtsklassen und Nutzungszweck, bei Zuchtschweinen außerdem das Geschlecht und bei Zuchtsauen die Trä...

• BinSchEO § 20 Eichmarken (Law)

  ...2) Schiffe bis zu 40 m Länge erhalten 2, alle anderen Schiffe 3 Eichmarkenpaare. 1. Schiffe mit 2 Eichmarkenpaaren: Ihr Absta...

• BinSchPRG § 20 (Law)

  (1) Der Schiffer untersteht, soweit nicht in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist, den Vorschriften, welche für die technischen Angestellten im Sinne der Gewerbeordnung gelten. (2) u. (3) ...

• BerRehaG § 20 Antrag (Law)

  ...2) Die Anträge nach § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 können bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 gestellt werden. In den in § 1 Abs. 2 genannten Fällen kann der Antrag nach § 17 Abs. 1 auch innerhalb von s...

• BLG § 20 (Law)

  ...2) Im Falle der Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 hat der Leistungsempfänger eine Entschädigung für den Verlust des Eigentums zu zahlen, die sich nach dem gemeinen Wert der Sache in dem Zeitpunkt bemi...

• BienSeuchV § 20 (Law)

  Die zuständige Behörde macht den Befall mit dem Kleinen Beutenkäfer öffentlich bekannt.

• EEWärmeG § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...2009 in Kraft.

• ErbbauV § 20 (Law)

  ...2. spätestens mit dem Anfang des vierten auf die Gewährung des Hypothekenkapitals folgenden Kalenderjahrs beginnen, 3. ...

• EUBeitrG § 20 Sprachen (Law)

  ...nbarte Sprache handelt. (2) Die Dokumente, um deren Zustellung gemäß § 8 in einem anderen Mitgliedstaat ersucht wird, können in einer der Amtssprachen des ersuchenden Mitgliedstaates übermit...

• BranntwMonG § 20 (Law)

  ...nbrennereien.

• BNotO § 20 (Law)

  ...2) Die Notare sind auch zuständig, Auflassungen entgegenzunehmen sowie Teilhypotheken- und Teilgrundschuldbriefe auszustellen. (3) Die Notare sind ferner zuständig, freiwillige Versteigerung...

• BWahlGV § 20 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FlurbG § 20 (Law)

  ...2, des § 50 Abs. 2 Satz 1 und des § 51 Abs. 2.

• GrdstVG § 20 (Law)

  Entscheidungen, gegen die ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig ist, sind zu begründen und zuzustellen. Bei der Zustellung sind die Beteiligten über die Zulässigkeit des Antrags auf gerich...

• FGO § 20 (Law)

  ...2. Schöffen und andere ehrenamtliche Richter, 3. Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richt...

• LwVfG § 20 (Law)

  ...2 und § 30 dieses Gesetzes sowie § 38 Abs. 3, §§ 39, 41 Abs. 1 Satz 2, §§ 58 und 66 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine ...

• LBG § 20 (Law)

  ...2) Soweit Rechte der in Absatz 1 genannten Art erlöschen, sind gesondert zu entschädigen 1. Altenteilsberechtigte sowie die Inhaber von Diens...

• SchfHwG § 20 Kosten (Law)

  ...26 Gebühren zu entrichten. Satz 1 ist für die Mahnung rückständiger Gebühren entsprechend anzuwenden. (2) Die Gebühren sind eine öffentliche Last des Grundstücks und sind von den Grundstücks...