• SchuldRAnpG § 45 Bauliche Maßnahmen des Nutzers (Law)

  ...2 Abs. 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten baulichen Anlagen. (2) Der Errichtung eines Bauwerks stehen die in § 12 Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten ba...

• StRSaarEG § 45 Umrechnung von Jahresbeträgen (Law)

  ...2 bezeichnete Betrag von 24.000 Deutsche Mark, der in § 46 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 3 und 5 bezeichnete Betrag von 800 Deutsche Mark und die in § 46 Abs. 2 Ziff. 2 bezeichneten Beträge von 16.000 Deutsche...

• BDG § 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Law)

  Die Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit nach diesem Gesetz nehmen die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit wahr. Hierzu werden bei den Verwaltungsgerichten Kammern und bei den Oberverwaltungsge...

• BImSchG § 45 Verbesserung der Luftqualität (Law)

  ...2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 a) müssen einem integrierten Ansatz zum Schutz von Luft, Wasser und Boden Rechnung tragen; ...

• PStV § 45 Angleichung von Namen (Law)

  ...2) Bei der Namensbestimmung nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die allgemeinen Grundsätze des deutschen Namensrechts zu beachten. Insbesondere soll der zum Famil...

• WStrG § 45 Pflichtverletzung bei Sonderaufträgen (Law)

  ...2. seinen Posten verläßt oder 3. Befehle nicht befolgt, die für die Ausführung des Auftrags g...

• WVG § 45 Durchführung der Verbandsschau (Law)

  ...2) Über den Verlauf und das Ergebnis der Verbandsschau ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese ist vom Schaubeauftragten zu unterzeichnen. (3) Der Vorstand veranlaßt die Beseitigung festge...

• ZO-Ärzte § 45 (Law)

  ...sfrist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung sind in der Anforderung zu vermerken. (2) Der Widerspruch kann ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden, wenn der Berufungsausschuß die Zu...

• BBankG § 45 Weitere Übergangsvorschriften (Law)

  ...2) Die bisher nach § 27 Nr. 2 in der bis zum Tage vor dem in Artikel 2 Satz 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank bestimmten Inkrafttreten dieses Gesetzes gelt...

• BBhV § 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe (Law)

  ...2. im Einzelfall der Informationsfluss zwischen Leistungserbringerin oder Leistungserbringer und den beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen nur so g...

• FamGKG § 45 Bestimmte Kindschaftssachen (Law)

  ...2. das Umgangsrecht einschließlich der Umgangspflegschaft, 3. das Recht auf Auskunft über die persönlichen Ve...

• HGrG § 45 Gemeinsame Prüfung (Law)

  Sind für die Prüfung mehrere Rechnungshöfe zuständig, so soll gemeinsam geprüft werden. Soweit nicht die Prüfung durch einen bestimmten Rechnungshof verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist, können die...

• KrWG § 45 Pflichten der öffentlichen Hand (Law)

  ...2. die nach dem Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle unter besonderer Beachtung des Vorrangs der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings verwertet ...

• LuftVG § 45 Haftung für Personenschäden (Law)

  ...2) In den Fällen des Absatzes 1 haftet der Luftfrachtführer für jeden Fluggast nur bis zu einem Betrag von 113 100 Rechnungseinheiten, wenn 1. ...

• SachenRBerG § 45 Verzinsung bei Überlassungsverträgen (Law)

  ...2) § 51 Abs. 1 ist auf die Verzinsung des Gebäuderestwerts entsprechend anzuwenden. (3) Eine Zahlungspflicht nach Absatz 1 entfällt, wenn der Nutzer auf dem Grundstück anstelle des bisherige...

• SUG § 45 Ehrenamtliche Beisitzer (Law)

  ...2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen 1. die Personengruppen, a...

• TAppV § 45 Lebensmittelkunde einschließlich Lebensmittelhygiene (Law)

  In dem Prüfungsfach Lebensmittelkunde einschließlich Lebensmittelhygiene haben die Studierenden ein Lebensmittel tierischen Ursprungs, ausgenommen Milch oder Milcherzeugnisse, zu untersuchen, seine Be...

• WpÜG § 45 Mitteilungen an die Bundesanstalt (Law)

  ...sfrei zu erkennen ist.

• WpHG § 45 Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11 (Law)

  ...21. Dezember 2004 an geltenden Fassung finden erstmals auf Abschlüsse des Geschäftsjahres Anwendung, das am 31. Dezember 2004 oder später endet. Die Bundesanstalt nimmt die ihr in Abschnitt 11 zugewie...

• ZO-Zahnärzte § 45 (Law)

  ...sfrist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung sind in der Anforderung zu vermerken. (2) Der Widerspruch kann ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden, wenn der Berufungsausschuß die Zu...