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RennwLottGABest § 17 (Law)
...urunden. Die einzelnen Steuerbeträge sind am Schluß aufzurechnen. (4) Für diejenigen in der Nachweisung aufzuführenden Wetten, für welche die Wetteinsätze aus einem der im § 26 der Ausführun...
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SCEBG § 17 Niederschrift (Law)
...und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, sind aufzunehmen 1. ein Beschluss über den Abschluss ei...
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SeeFischG § 17 Verbote (Law)
...ug, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, ist verboten. (3) Wenn und solange die zuständige Behörde Fischereifahrzeugen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Zugang zum Ha...
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PodAPrV § 17 Inkrafttreten (Law)
...ung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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WoFG § 17 Wohnraum (Law)
...um ist umbauter Raum, der tatsächlich und rechtlich zur dauernden Wohnnutzung geeignet und vom Verfügungsberechtigten dazu bestimmt ist. Wohnraum können Wohnungen oder einzelne Wohnräume sein. ...
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VerkSiG § 17 Vorsorge (Law)
...und, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände haben die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 genannten Zw...
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ZVG § 17 (Law)
...ung ist durch ein Zeugnis des Grundbuchamts nachzuweisen. Gehören Vollstreckungsgericht und Grundbuchamt demselben Amtsgericht an, so genügt statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das Grundbuch. ...
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BAPostSa § 17 Aufwandsentschädigung (Law)
...ungsrats erhalten Ersatz ihrer Auslagen und eine angemessene Aufwandsentschädigung, die die Aufsichtsbehörde festsetzt.
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AAÜG § 17 Sozialgerichtsverfahren (Law)
...uf Grund dieses Gesetzes entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.
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BeratungsG § 17 Hilfsmerkmale (Law)
...und Anschrift der Einrichtung nach § 13 Abs. 1; 2. Telefonnummer der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person. ...
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EinsatzWVG § 17 Erstattungsanspruch (Law)
...und 5 fortführt, ohne nach diesen Vorschriften hierzu verpflichtet zu sein, hat er Anspruch auf Erstattung der ihm durch die Weiterbeschäftigung während der Schutzzeit entstehenden Mehraufwendungen du...
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BrucelloseV § 17 (Law)
...2 Nummer 2 vorgeschriebenen Untersuchungen mit negativem Ergebnis durchgeführt worden und bei den Tieren Erscheinungen, die den Ausbruch der Brucellose befürchten lassen, nicht festgestellt sind. ...
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BSAVfV § 17 (Law)
(Inkrafttreten)
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BVG § 17 (Law)
...ungen nicht ausreichen, den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Beihilfe ist jedoch nicht zu gewähren, soweit die finanziellen Belastungen auf einer Verpflichtung beruhen, durch die die Gru...
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BNDG § 17 Mitteilungsverbote (Law)
...uch in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 4 mitteilen. (2) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 4, so ...
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BPersVG § 17 (Law)
...uppe von ihrem Recht, im Personalrat vertreten zu sein, keinen Gebrauch, so verliert sie ihren Anspruch auf Vertretung. (2) Der Wahlvorstand errechnet die Verteilung der Sitze auf die Gruppe...
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GVG § 17 (Law)
...2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes b...
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GesBergV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ufzeichnung für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt wird, 4. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 eine...
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GewStG § 17 (Law)
(weggefallen)
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HGrG § 17 Fehlbetrag (Law)
...ushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr einzustellen. Er darf durch Kredite nur gedeckt werden, soweit die Möglichkeiten einer Kreditaufnahme nicht ausgeschöpft sind.