• UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)

  ...ur Höhe der Haftsumme bei der übertragenden Genossenschaft zu leisten, sofern die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, wegen ihrer Forderung Befriedigung oder Sicherstellung auch nicht aus de...

• SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

  ...uchs für die Zeit, für die die Hilfe ohne Unterbrechung gewährt wird; als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltung...

• SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

• SGB 3 § 95 Anspruch (Law)

  ...und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn 1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, ...

• BauWiAusbV 1999 § 95 Ausbildungsplan (Law)

  ...usbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)

  ...ung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. Sie kann eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann und dienstliche Belange d...

• AMG 1976 § 95 Strafvorschriften (Law)

  ...ung mit Satz 3, oder Satz 2 Arzneimittel verschreibt, abgibt oder anwendet, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, und nur auf Verschreibung an Verbrau...

• AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)

  ...ung abgibt, zur Genehmigung vorzulesen oder auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Beteiligten zu unterschreiben. Die Niederschrift ist sodann v...

• EnergieStV § 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)

  ...ung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum...

• GBVfg § 95 Allgemeine technische und organisatorische Maßgaben (Law)

  ...ungen an technische Anlagen und Programme, die Sicherung der Anlagen, Programme und Daten sowie die Datenverarbeitung im Auftrag gelten § 62 Absatz 1 Satz 2 und 3, § 64 Absatz 1 und 2 Satz 1 sowie die...

• MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)

  ...ungsfalls der Zeitpunkt der Anpassung tritt. Wird bei einer Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder nach bestimmten Altersstufen auf eine f...

• AKG § 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen (Law)

  ...uch (§ 1), der auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt vorsätzlich begangenen Amtspflichtverletzung beruht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfüllt, so kann derjenige, der die Amtspflich...

• EnWG 2005 § 95 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...uchstabe a sowie des Absatzes 1a Nummer 2 und des Absatzes 1c Nummer 7 und 8 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet...

• LuftVZO § 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...u, in der Bundesrepublik Deutschland Fluggäste neu aufzunehmen, so ist dem Antrag ferner eine Bescheinigung darüber, dass der Haftpflichtversicherungsschutz nach § 99 Abs. 5 besteht, beizufügen. Neuau...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 95 Wahl der Delegierten (Law)

  ...uf Seebetriebe nicht anzuwenden. (2) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unmittelbar teil.

• InsO § 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren (Law)

  ...ung, gegen die aufgerechnet werden soll, unbedingt und fällig wird, bevor die Aufrechnung erfolgen kann. (2) Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Forderungen auf unters...

• TKG 2004 § 95 Vertragsverhältnisse (Law)

  ...2 genannten Teilnehmer zur Beratung der Teilnehmer, zur Werbung für eigene Angebote, zur Marktforschung und zur Unterrichtung über einen individuellen Gesprächswunsch eines anderen Nutzers nur verwend...

• SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)

  ...uppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Die Durchführung oder Vollziehung einer...

• WHG 2009 § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (Law)

  ...uldungs- oder Gestattungsverpflichtungen nach den §§ 92 bis 94 das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten.