SVWO 1997 § 84 (Law)

...weggefallen)

BBG 2009 § 113 Aufbewahrungsfrist (Law)

...wenn sie für den Zweck, zu dem sie vorgelegt worden sind, nicht mehr benötigt werden. Als Zweck, zu dem die Unterlagen vorgelegt worden sind, gelten auch Verfahren, mit denen Rabatte oder Erstattungen...

AO 1977 § 113 Auswahl der Behörde (Law)

...waltungsstufe des Verwaltungszweigs ersucht werden, dem die ersuchende Finanzbehörde angehört.

BTGO 1980 § 113 Wahl des Wehrbeauftragten (Law)

...Wahl des Wehrbeauftragten erfolgt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49).

SGB 7 § 113 Verjährung (Law)

...203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, daß die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt oder ein ...

LuftFzgG (XXXX) §§ 111 bis 113 (Law)

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PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)

BBesG § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht (Law)

...wegfallende Ämter, 3. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgem...

AufenthG 2004 § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage (Law)

...Wirkung. (2) Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts...

BBiG 2005 § 84 Ziele der Berufsbildungsforschung (Law)

...Weiterentwicklungen der Berufsbildung in Hinblick auf gewandelte wirtschaftliche, gesellschaftliche und technische Erfordernisse vorbereiten, 5. ...

AO 1977 § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses (Law)

...waltungsverfahren tätigen Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf (§ 82) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (§ 83). Eine Ablehnung vor einer m...

SG § 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)

...waltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg findet § ...

SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)

...weises wird in den Verträgen nach § 75 Absatz 1 und 2 geregelt. (8) Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absat...

SachenRBerG § 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug (Law)

...wenn ein Nutzungsrecht nicht bestellt wurde und die Restnutzungsdauer des Gebäudes weniger als 25 Jahre beträgt, den Abschluß eines Mietvertrages nach § 31 oder ...

RheinSchPV 1994 § 1.13 Schutz der Schiffahrtszeichen (Law)

...wimmstangen, Baken, Wahrschauflöße mit Schifffahrtszeichen) zum Festmachen oder Verholen von Fahrzeugen zu benutzen, sie zu beschädigen oder unbrauchbar zu machen. 2. ...

UmwG 1995 § 113 Keine gerichtliche Nachprüfung (Law)

Sind nur Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit an der Verschmelzung beteiligt, findet eine gerichtliche Nachprüfung des Umtauschverhältnisses der Mitgliedschaften nicht statt.

SGB 4 § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

...widrigkeiten nach § 111 arbeiten die Behörden der Zollverwaltung, die Einzugsstellen und die Träger der Rentenversicherung zusammen, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen d...

EnWG 2005 § 113 Laufende Wegenutzungsverträge (Law)

...Wegenutzungsverträge, einschließlich der vereinbarten Konzessionsabgaben, bleiben unbeschadet ihrer Änderung durch die §§ 36, 46 und 48 im Übrigen unberührt.

WDO 2002 § 113 Verfahren (Law)

...Wehrdienstgericht Beweise erheben und mündliche Verhandlung anordnen. Es entscheidet durch Beschluss.

SGB 6 § 113 Höhe der Rente (Law)

...Wertguthaben, 8. Zuschlägen an Entgeltpunkten bei Witwenrenten und Witwerrenten, 9. ...