• EinigVtr Anlage II Kap II A II Anlage II Kapitel II (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 3, §§ 22, 23 Abs. 2 und 3 sowie § 25 A...

• BBauG § 99 Entschädigung in Geld (Law)

  (1) Die Entschädigung ist in einem einmaligen Betrag zu leisten, soweit dieses Gesetzbuch nichts anderes bestimmt. Auf Antrag des Eigentümers kann die Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen festg...

• EnergieStV § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung (Law)

  (1) Die Steuerentlastung nach § 53 des Gesetzes ist für jede Anlage (§ 9) bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Ene...

• SachenRBerG § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte (Law)

  Kommt es nicht zu einer Einigung, so hält der Notar das Ergebnis des Verfahrens unter Protokollierung der unstreitigen und der streitig gebliebenen Punkte fest (Abschlußprotokoll). Sind wesentliche Te...

• WiPrO § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

  (1) Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann, auf Antrag der betroffenen Berufsangehörigen muss die Öffentlichkeit hergestellt werden. Ferner ist die Hauptverh...

• GBVfg § 99 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)

  (1) Für die Erteilung von Ausdrucken aus der elektronischen Grundakte gilt § 78 Absatz 1 und 2 entsprechend. In den amtlichen Ausdruck sind auch die zugehörigen Protokolle nach § 96 Absatz 2 und Verme...

• ZPO § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen (Law)

  (1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. (2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund ein...

• BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)

  Vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs und nach einer Aktualisierung des Sicherheitsberichts auf Grund der in § 9 Absatz 5 vorgeschriebenen Überprüfungen hat die zuständige Behörde dem Betreiber di...

• BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)

  ...III)oxid, Arsen(III)säure und/oder ihre Salze 100 2.9 Arsenw...

• TauchPrV 2000 § 2 Ziel der beruflichen Fortbildung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)

  (1) Durch die Teilnahme an dem Fortbildungsgang nach § 1 Abs. 1 sollen Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen, die in der Berufsausbildung und der betrieblichen Praxis erworben wurden, vertieft und ...

• BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)

  Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 1 ergebenden Pflicht insbesondere 1. Maßnahmen zu tre...

• BImSchV 12 2000 Anhang III Sicherheitsmanagementsystem (Law)

  1. Das Sicherheitsmanagementsystem ist den Gefahren, Tätigkeiten und der Komplexität der Betriebsorganisation angemessen und beruht auf einer...

• FBeitrV 2000 § 3 Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen (Law)

  (1) Der durch Beiträge abzugeltende Personal- und Sachaufwand wird von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ständig erfasst und den in Spalte 3 der Anla...

• TauchPrV 2000 Anlage 3 (zu § 4 Abs. 2) (Law)

  ...2000, 170) Dauer und Inhalt des Fortbildungsleh...

• BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)

  (1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 3 ergebenden Pflicht insbesondere 1. Maßnahmen zu treffen, damit dur...

• BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)

  ...III sicherzustellen. (4) Der Betreiber hat das Konzept, das Sicherheitsmanagementsystem nach Anhang III sowie die Verfahren zu dessen Umsetzung zu überprüfen und soweit erforder...

• BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)

  (1) Die zuständige Behörde hat im Rahmen des Überwachungssystems einen Überwachungsplan zu erstellen. Der Überwachungsplan muss Folgendes enthalten: 1. ...

• BImSchV 12 2000 Anhang VI Meldungen (Law)

  ...II.   ⃞ III.   ⃞   ...

• TauchPrV 2000 Anlage 1 (zu § 9 Abs. 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2000, 169; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Muste...

• EinigVtr Anlage II Kap II A I Anlage II Kapitel II (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: Länderwahlgesetz - LWG - vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 960)