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IndElAusbV 2007 § 22 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
(1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 und der Anlage 5 aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Be...
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IndElAusbV 2007 § 23 Ausbildungsberufsbild (Law)
(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Qualifikationen: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...
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IndElAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 1706 - 1717) Teil A: Sachliche Gliederung der berufsspezifischen Fachqualifikationen ...
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IndElAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 1718 - 1728) Teil A: Sachliche Gliederung der berufsspezifischen Fachqualifikationen ...
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IndElAusbV 2007 Anlage 6 (zu § 24) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 1740 - 1749) Teil A: Sachliche Gliederung der berufsspezifischen Fachqualifikationen ...
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PassV 2007 § 4 Muster für den amtlichen Pass (Law)
(1) Der Dienstpass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 4 abgedruckten Muster auszustellen. (2) Der Diplomatenpass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anl...
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PassV 2007 § 6 Befreiung von der Passpflicht (Law)
Von der Passpflicht sind befreit: 1. Deutsche als Besatzungsmitglieder und Reisende auf Schiffen der See- und Küstenschifffahrt,...
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PassV 2007 § 10 Gültigkeitsdauer des Passersatzes (Law)
Die Gültigkeitsdauer 1. eines Ausweises, der von den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständig...
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PassV 2007 § 11 Andere Regelungen für einen Passersatz (Law)
Die in anderen Rechtsvorschriften oder in zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgelegten Muster amtlicher Ausweise als Passersatz sowie die dort getroffenen Regelungen über Lichtbilder und Gültigkeit...
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PassV 2007 § 12 Ausstellung (Law)
(1) Ein amtlicher Pass wird vom Auswärtigen Amt zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben oder in den Fällen des § 1 Abs. 4 des Passgesetzes ausgestellt. Ein Anspruch auf Ausstellung eines amtlichen Passe...
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PassV 2007 § 17 Ermäßigung und Befreiung von Gebühren (Law)
Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühren schuldet, bedürftig ist.
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PassV 2007 Anlage 10 (Law)
...2007, 2458 - 2459 ) ...
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NachwV 2007 § 3 Entsorgungsnachweis (Law)
...bis 4 nach der Anlage 1 der Altölverordnung angehören, sofern eine Getrennthaltung nach der Altölverordnung nicht vorgeschrieben ist, 2. ...
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NachwV 2007 § 15 Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage (Law)
Wird eine Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage durchgeführt, so sind in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Abschnitte 1 und 2 sowie dieses Abschnitts ...
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NachwV 2007 § 25a Registerführung durch Händler und Makler (Law)
(1) Die Händler registrieren die von ihnen erworbenen Abfälle, indem sie für jede Abfallart ein eigenes Verzeichnis erstellen, in welchem sie 1. ...
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ViehVerkV 2007 § 1 Viehtransportfahrzeuge (Law)
(1) Fahrzeuge und Anhänger, die zur Beförderung lebenden Viehs benutzt werden (Viehtransportfahrzeuge), sowie für eine solche Beförderung benutzte Behältnisse müssen ...
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ViehVerkV 2007 § 3 Viehausstellungen, Viehmärkte (Law)
...bis 7 genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. (3) Die zuständige Behörde kann für Viehmärkte anordnen, dass diese 1...
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ViehVerkV 2007 § 7 Abtrieb von Schlachtviehmärkten und Schlachtstätten (Law)
...bis zum Verbringen zur Schlachtung dort verbleiben, und Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. Satz 1 gilt nicht für Tiere, die unmittelbar auf...
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ViehVerkV 2007 § 12 Viehhandelsunternehmen (Law)
(1) Ein Betrieb, der darauf gerichtet ist, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde oder Geflügel gewerbsmäßig unmittelbar oder über Dritte zu kaufen und innerhalb von 30 Tagen nach dem Kauf wieder zu...
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ViehVerkV 2007 § 14 Sammelstellen (Law)
...bis 4 eingehalten werden, und 3. die Sammelstelle gleichzeitig nur für Zucht- und Nutztiere oder nur für Schlachttiere betrieben wird. ...