-
PatAnwO § 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)
Zum Mitglied des Vorstands kann nur gewählt werden, wer 1. Mitglied der Patentanwaltskammer ist und ...
-
StVollzG § 59 Versorgung mit Hilfsmitteln (Law)
Gefangene haben Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung z...
-
BVG (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)
-
LwVfG (XXXX) §§ 53 bis 59 (Law)
-
-
HGBEG Art 22 (Law)
(1) Die zur Zeit des Inkrafttretens des Handelsgesetzbuchs im Handelsregister eingetragenen Firmen können weitergeführt werden, soweit sie nach den bisherigen Vorschriften geführt werden durften. ...
-
WG Art 22 (Law)
...sant kann, wenn nicht der Aussteller die Vorlegung zur Annahme untersagt hat, mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, daß der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muß.
-
Grundgesetz Artikel 22 (Law)
...samtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.
-
ScheckG Art 22 (Law)
Wer aus dem Scheck in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen,...
-
AO 1977 § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung (Law)
...Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung (Satzung im Sinne dieser Vorschriften) ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 5...
-
FamGKG § 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts (Law)
...Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Verfahrenswert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mi...
-
TKG 2004 § 59 (weggefallen) (Law)
-
StrlSchV 2001 § 59 Strahlenexposition bei Personengefährdung und Hilfeleistung (Law)
...Satz 1 ist bei der Summe der in allen Kalenderjahren ermittelten effektiven Dosen nach § 56 zu berücksichtigen. § 58 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 gilt entsprechend.
-
SGB 8 § 59 Beurkundung (Law)
...satz 2 des Personenstandsgesetzes), 3. die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Abkömmlings oder seines gesetzlichen R...
-
SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)
...sammenwirken dieser Leistungen mit anderen Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen regeln.
-
SachenRBerG § 59 Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts (Law)
(1) Das Gebäude wird Bestandteil des Erbbaurechts. Das selbständige Gebäudeeigentum erlischt mit dessen Entstehung. (2) Mit der Bestellung des Erbbaurechts erlöschen zugleich ein nach bisher...
-
SeeSchStrO 1971 § 59 Befreiung (Law)
Die Schiffahrtspolizeibehörden können von Vorschriften dieser Verordnung im Einzelfall befreien.
-
WHG 2009 § 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen (Law)
...satz 1 von der Genehmigungsbedürftigkeit nach Absatz 1 in Verbindung mit § 58 Absatz 1 freistellen, wenn durch vertragliche Regelungen zwischen dem Betreiber der privaten Abwasseranlage und dem Einlei...
-
WOS 2002 § 59 Berechnung der Fristen (Law)
Soweit nach dieser Verordnung eine Frist nach Stunden bemessen ist, beginnt sie mit der nächsten vollen Stunde, die auf das maßgebende Ereignis folgt. Im Übrigen gelten für die Berechnung der in diese...
-
WaffG 2002 § 59 Verwaltungsvorschriften (Law)
Das Bundesministerium des Innern erlässt allgemeine Verwaltungsvorschriften über den Erwerb und das Führen von Schusswaffen durch Behörden und Bedienstete seines Geschäftsbereichs sowie über das Führe...
-
WeinV 1995 Anlage 10 (zu § 22 Absatz 5 und § 23 Absatz 1) (Law)
...samtalkoholgehalt: Gramm im Liter und Volumenprozent , b) ...