• WVG § 22 Mitgliedschaft (Law)

  Verbandsmitglieder sind - vorbehaltlich der Regelungen in den §§ 23 und 24 - die Beteiligten, die der Errichtung des Verbands zugestimmt haben oder die zur Mitgliedschaft herangezogen worden sind, sow...

• ZÄPrO § 22 (Law)

  (1) Ist die Leistung in einem Prüfungsfach mit "nicht genügend" beurteilt worden, so ist die Prüfung in diesem Fach nicht bestanden. Sie muß in diesem Fach wiederholt werden. ...

• WasSiG § 22 Zustellungen (Law)

  ...sbehörde gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgender Maßgabe: In dringenden Fällen kann, soweit eine Zustellung gemäß den §§ 3 bis 5 des Verwaltu...

• TAppV § 22 Prüfungsfächer (Law)

  Das Physikum umfasst die Prüfungsfächer 1. Anatomie, 2. ...

• ZollV § 22 (Law)

  (weggefallen)

• AltPflG § 22 (Law)

  Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten der Schülerin oder des Schülers von den Vorschriften des Abschnitts 4 dieses Gesetzes abweicht, ist nichtig.

• AGG § 22 Beweislast (Law)

  Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gege...

• BinSchPRG § 22 (Law)

  Die Verpflichtung des Schiffsmanns zum Dienstantritt beginnt, wenn nichts anderes verabredet ist, mit dem Abschluß des Dienstvertrags. Tritt der Schiffsmann den Dienst nicht binnen vierundzwanzig Stun...

• BHO § 22 Sperrvermerk (Law)

  Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen. Entsprec...

• EuRAG § 22 Prüfungsentscheidung (Law)

  Die Prüfungskommission entscheidet auf Grund des Gesamteindrucks der Leistungen in der schriftlichen und mündlichen Prüfung mit Stimmenmehrheit, ob der Antragsteller über die nach § 17 erforderlichen ...

• DGBankSa § 22 (Law)

  1. Je DM 5.000,- Nennbetrag einer Aktie gewähren eine Stimme. 2. ...

• DiätV § 22 (Law)

  ...sbar angebracht sein.

• FlaggRG § 22 (Law)

  ...sbehörde zu übertragen: a) (weggefallen) b) ...

• FStrG § 22 Zuständigkeit (Law)

  ...sbehörden. Dies gilt auch für die nach § 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu bestimmende Behörde. (3) Im Rahmen der Auftragsverwaltung richtet sich das Verfahren für die Beitreibung...

• GasNEV § 22 Vergleich (Law)

  ...sbesondere das Verhältnis dieser Erlöse zu der Länge des Gasnetzes in den verschiedenen Druckstufen zu berücksichtigen. 3. B...

• HwO § 22 (Law)

  ...sbilders kann bei der Berufsausbildung mitwirken, wer selbst nicht Ausbilder ist, aber abweichend von den besonderen Voraussetzungen des § 22b die für die Vermittlung von Ausbildungsinhalten erforderl...

• KflDiAusbV § 22 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

• LuftFzgG § 22 (Law)

  Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so erlischt die Vormerkung oder der Widerspruch, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare...

• RheinLotsO § 22 (Law)

  Diese Verordnung tritt an die Stelle aller zur Ausführung der revidierten Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 erlassenen, das Lotsen- und Steuermannswesen auf dem Rhein von Basel bis Mannheim/Lu...

• RVG § 22 Grundsatz (Law)

  (1) In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet. (2) Der Wert beträgt in derselben Angelegenheit höchstens 30 Millionen Euro, soweit durch Gesetz kein ...