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LuftVG § 28 (Law)
...3) Im Übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Länder.
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RSAV § 28 Berlin (Law)
...313 Abs. 10 Buchstabe b Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (arithmetisches Mittel) zu den beitragspflichtigen Einnahmen nach Nummer 3 entspricht dem Verhältnis der durchschnittlichen beitragsp...
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PBefG § 28 Planfeststellung (Law)
...3 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 1 bis 4 des Baugesetzbuches. § 29 Abs. 3 ist nicht anzuwenden. (4) Eine Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 darf nur erteilt werden vorbehaltlich einer na...
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PartG § 28 Vermögensbilanz (Law)
...3) Gliederungen unterhalb der Landesverbände können Einnahmen und Ausgaben im Jahr des Zu- beziehungsweise Abflusses verbuchen, auch wenn die jeweiligen Forderungen beziehungsweise Verbindlichkeiten b...
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WpÜG § 28 Werbung (Law)
(1) Um Missständen bei der Werbung im Zusammenhang mit Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren zu begegnen, kann die Bundesanstalt bestimmte Arten der Werbung untersagen. (2) Vor allgemeinen M...
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StromNEV § 28 Dokumentation (Law)
...3 sowie sonstiger Aspekte, die aus Sicht des Betreibers von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die Netzentgelte von Relevanz sind, 3. die Hö...
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AsylVfG 1992 § 70 (weggefallen) (Law)
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EnWG 2005 § 70 Beschlagnahme (Law)
...306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
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GeschmMG 2004 § 70 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)
...33 Absatz 1 oder 2 tritt der Antrag oder die Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. An die Stelle der Klage auf Einwilligung in die Löschung nach ...
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GewO § 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung (Law)
...3) Der Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme aussch...
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IRG § 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren (Law)
...3 und 4 vorliegen. § 62 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
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PStV § 70 Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen (Law)
(1) Für die Ausstellung von Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen gilt § 48 entsprechend. An Stelle beglaubigter Registerausdrucke nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes werd...
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VVG 2008 § 70 Kenntnis des Versicherungsvertreters (Law)
Soweit nach diesem Gesetz die Kenntnis des Versicherers erheblich ist, steht die Kenntnis des Versicherungsvertreters der Kenntnis des Versicherers gleich. Dies gilt nicht für die Kenntnis des Versich...
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UmwG 1995 § 70 Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs (Law)
Die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 26 Abs. 1 Satz 2 können nur solche Aktionäre einer übertragenden Gesellschaft beantragen, die ihre Aktien bereits gegen Anteile des übernehmenden Rech...
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PflSchG 2012 § 70 Unberührtheitsklausel (Law)
...3. das Chemikaliengesetz, 4. das Produktsicherheitsgesetz und 5. ...
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SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)
...3) Die Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung haben den vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan spätestens am 1. Oktober vor Beginn des Kalenderjahrs, für das er gelten soll, der Aufsicht...
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WiPrO § 70 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)
...3 bis 6 rechtfertigt, verjährt in fünf Jahren. § 78 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend; der Vernehmung nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ...
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AntarktUmwSchProtAG § 28 Planung (Law)
...3. zu verbrennende feste Abfälle (Gruppe 3), 4. sonstige feste Abfälle (Gruppe 4), ...
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BBergG § 28 Teilung (Law)
Ein Bergwerksfeld kann in selbständige Teile geteilt werden, wenn die Teile dem § 4 Abs. 7 entsprechen und durch die Teilung eine Feldeszersplitterung, insbesondere eine Erschwerung der sinnvollen und...
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BelWertV § 28 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.