• IRG § 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes (Law)

  ...klären, oder will es von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder einer nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts über eine Rechtsfrage in ...

• LFGB § 42 Durchführung der Überwachung (Law)

  ...kehr gebracht worden ist, eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes verursacht werden kann oder verursacht worden ist, so unterrichtet die nach § 38 Absatz 1 S...

• LuftBO § 42 Anforderungen an die Besatzungsmitglieder (Law)

  ...kt, und das dazu erforderliche Personal und Gerät bereitstellen. (3) Der Unternehmer darf einen Luftfahrzeugführer nur einsetzen, wenn dieser vor Beginn seiner Tätigkeit und danach jeweils i...

• SortSchG 1985 § 42 (Law)

  ...krafttreten)

• RVG § 42 Feststellung einer Pauschgebühr (Law)

  ...Kosten des Verfahrens rechtskräftig ist. Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt kann den Antrag nur unter den Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, auch in Verbindung mit §...

• PKDBSa § 42 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...Kasse. Sie besteht aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. (2) Die Arbeitgeber werden durch ein Mitglied ihres Vorstandes bzw. ihrer Geschäftsführung vertreten; sie können jedoc...

• WODrittelbG § 42 Allgemeine Vorschriften (Law)

  Für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern eines Seebetriebs gelten die Vorschriften des Teils 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vo...

• PreisLS Nr 42 Anlagenachweis (Law)

  ...kalkulatorische Restwert. (2) Für jede Anlage ist ein Einzelnachweis notwendig, jedoch können gleichartige Anlagen mit gleichen Anschaffungswerten oder geringen Einzelwerten zusammengefaßt w...

• AtStrlSVDBest § 42 Nachweisführung und Aufbewahrung (Law)

  ...kennzeichnen. (6) Die zulässige Aktivität in Aufbewahrungsräumen wird in Abhängigkeit von Bau und Ausrüstung dieser Räume in den Erlaubnisdokumenten festgelegt.

• BHO § 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben (Law)

  ...kann der Bundestag die Ausgaben kürzen.

• EnergieStV § 42 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...3 Satz 3 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vor Aufnahme seiner Tätigkeit bei dem für ihn zuständigen Hauptzollamt zu beantragen. Dem Antrag ist von Unternehmen, die in das Handels-, ...

• DRiG § 42 Nebentätigkeiten in der Rechtspflege (Law)

  ...keit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) nur in der Rechtspflege und in der Gerichtsverwaltung verpflichtet.

• EBRG § 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  ...keit des besonderen Verhandlungsgremiums, eines Europäischen Betriebsrats oder der Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung behindern oder stören oder ...

• WStrG § 42 Unwahre dienstliche Meldung (Law)

  ...3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Wer im Falle des Absatzes 1 leichtfertig handelt und die schwerwie...

• ZPO § 42 Ablehnung eines Richters (Law)

  ...kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) Wegen Besorgnis der...

• SEBG § 42 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...3. Arbeitnehmervertreter, die in sonstiger Weise bei einem Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung mitwirken; 4. ...

• RSAV § 42 Prüfung der Datenmeldungen (Law)

  ...Krankenkassen den Stellen nach Absatz 1 Satz 1 zu übermitteln haben. Die Stellen nach Absatz 1 Satz 1 teilen dem Bundesversicherungsamt, der Krankenkasse und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen ...

• UrhG § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung (Law)

  ...kann. Der Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30) kann den Rückruf nur erklären, wenn er nachweist, daß der Urheber vor seinem Tode zum Rückruf berechtigt gewesen wäre und an der Erklärung des Rückrufs g...

• WpÜG § 42 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...3, § 15 Abs. 1 oder 2, § 28 Abs. 1 oder § 40 Abs. 1 und 2 hat keine aufschiebende Wirkung.

• EinigVtr Art 42 Entsendung von Abgeordneten (Law)

  ...klärung gegenüber dem Präsidenten der Volkskammer, jedoch erst mit Wirksamwerden des Beitritts. Der Präsident der Volkskammer übermittelt das Ergebnis der Wahl unter Beifügung der Annahmeerklärung unv...