• LFGB § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten (Law)

  ...künfte zu erteilen. Vorbehaltlich des Absatzes 3 kann der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 ...

• VwVfG § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...kunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt; 3. den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begrün...

• SprengV 1 § 44 (Law)

  ...kann im Einzelfall von den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach den §§ 41, 42 und 43 Ausnahmen zulassen, soweit der mit diesen Vorschriften bezweckte Sch...

• StBerG § 44 Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" (Law)

  ...kammer, in deren Kammerbezirk der Antragsteller seine berufliche Niederlassung hat. (2) Die besondere Sachkunde im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist durch eine mündliche Prüfung vor einem Sach...

• WiPrO § 44 Eigenverantwortliche Tätigkeit (Law)

  ...keit der verantwortlichen Berufsangehörigen beeinträchtigt. (2) Die Eigenverantwortlichkeit wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß für gesetzliche Vertreter von Wirtschaftsprüfungsgese...

• WoGG § 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag (Law)

  ...ktober 2008 bis zum 31. März 2009, ist von Amts wegen ein einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Personen zu leisten. Zu berücksichtigende Personen im Sinne d...

• BBesG § 44 Personalbindungszuschlag für Soldaten (Law)

  ...krankung einschließlich einer Heilkur ab dem dritten Monat, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt; beruht die Erkrankung einschließlich der Heilkur auf einem Dienstunfall, wird der Zuschlag wei...

• BGB § 44 Zuständigkeit und Verfahren (Law)

  ...keit und das Verfahren für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.

• ESBO § 44 Mitfahren im Führerraum (Law)

  Die Vorschriften des § 44 der EBO gelten entsprechend.

• EStG § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer (Law)

  ...Kapitalerträge. 2 Die Kapitalertragsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. 3 In diesem Zeitpunkt haben in...

• BVO 2 § 44 (Law)

  (weggefallen)

• GmbHG § 44 Stellvertreter von Geschäftsführern (Law)

  Die für die Geschäftsführer gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Geschäftsführern.

• ZO-Ärzte § 44 (Law)

  Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufungsausschusses beim Berufungsausschuß einzulegen. Er muß den Beschluß bezeichnen, gegen den er sich richtet. ...

• SchuldRAnpG § 44 Vermuteter Vertragsabschluß (Law)

  ...keiten nach der Gewerberaumlenkungsverordnung vom 6. Februar 1986 (GBl. I Nr. 16 S. 249) oder der Wohnraumlenkungsverordnung vom 16. Oktober 1985 (GBl. I Nr. 27 S. 301) zugewiesen worden, gilt mit dem...

• EinigVtr Art 44 Rechtswahrung (Law)

  ...kratischen Republik oder der in Artikel 1 genannten Länder können nach Wirksamwerden des Beitritts von jedem dieser Länder geltend gemacht werden.

• AgrStatG § 44 Allgemeine Vorschrift (Law)

  Die Ernteerhebung umfasst: 1. Ernte- und Betriebsberichterstattung, 2. ...

• BeamtVG § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge (Law)

  ...keit ungünstig beeinflusst, so kann ihm die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Unfallfürsorge insoweit versagen. Der Verletzte ist auf diese Folgen schriftlich hinzuweisen. ...

• BZRG § 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte (Law)

  ...künfte aus dem Register an Behörden (§ 30 Abs. 5, §§ 31, 41, 43) dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden.

• RVG § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe (Law)

  ...keit im Rahmen der Beratungshilfe erhält der Rechtsanwalt eine Vergütung nach diesem Gesetz aus der Landeskasse, soweit nicht für die Tätigkeit in Beratungsstellen nach § 3 Abs. 1 des Beratungshilfege...

• SCEBG § 44 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...3. Arbeitnehmervertreter, die in sonstiger Weise bei einem Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung mitwirken, und 4. ...