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WODrittelbG § 42 Allgemeine Vorschriften (Law)
...tsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern eines Seebetriebs gelten die Vorschriften des Teils 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ...
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PreisLS Nr 42 Anlagenachweis (Law)
...te, die geschätzte Gesamtnutzung, die bisherige Nutzung, der Abschreibungsbetrag je Zeit- oder Leistungseinheit und der kalkulatorische Restwert. (2) Für jede Anlage ist ein Einzelnachweis n...
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AtStrlSVDBest § 42 Nachweisführung und Aufbewahrung (Law)
...ttel, Bedarfsgegenstände, Futtermittel, Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände, Gesundheitspflegemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel. ...
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BHO § 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben (Law)
...tag und dem Bundesrat nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zugeleitet werden, kann der Bundestag die Ausgaben kürzen.
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EnergieStV § 42 Versandhandel, Beauftragter (Law)
...tzollamt erteilt dem Beauftragten des Versandhändlers schriftlich die Erlaubnis, wenn der Beauftragte Sicherheit nach § 18 Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 4 Satz 5 des Gesetzes geleistet hat. Für die Sich...
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DRiG § 42 Nebentätigkeiten in der Rechtspflege (Law)
...ter ist zu einer Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) nur in der Rechtspflege und in der Gerichtsverwaltung verpflichtet.
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EBRG § 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)
...tzmitglied des besonderen Verhandlungsgremiums oder eines Europäischen Betriebsrats oder einen Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung um seiner Tätigkeit wille...
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WStrG § 42 Unwahre dienstliche Meldung (Law)
...t strafbar. (3) Wer im Falle des Absatzes 1 leichtfertig handelt und die schwerwiegende Folge wenigstens fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.
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ZPO § 42 Ablehnung eines Richters (Law)
...t findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. (3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall be...
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SEBG § 42 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)
...tigte der SE, ihrer Tochtergesellschaften oder Betriebe oder einer der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe sind, den gleichen Schutz und die gleiche...
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RSAV § 42 Prüfung der Datenmeldungen (Law)
...tellt den Stellen nach Absatz 1 Satz 1 die Liste der gezogenen Stichproben in pseudonymisierter Form zur Verfügung. Im Einvernehmen mit den Stellen nach Absatz 1 Satz 1 legt das Bundesversicherungsamt...
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UrhG § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung (Law)
...ts gezogene Nutzungen entfallen, außer Betracht. Der Rückruf wird erst wirksam, wenn der Urheber die Aufwendungen ersetzt oder Sicherheit dafür geleistet hat. Der Inhaber des Nutzungsrechts hat dem Ur...
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WpÜG § 42 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)
...talt nach § 4 Abs. 1 Satz 3, § 15 Abs. 1 oder 2, § 28 Abs. 1 oder § 40 Abs. 1 und 2 hat keine aufschiebende Wirkung.
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EinigVtr Art 42 Entsendung von Abgeordneten (Law)
...tglied zur Zeit seiner Wahl. Die Feststellung, wer als Ersatzperson nachrückt, trifft vor Wirksamwerden des Beitritts der Präsident der Volkskammer, danach der Präsident des Deutschen Bundestages. ...
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AuslWBG § 42 Unzuständigkeit der Prüfstelle (Law)
...tändigen Auslandsbevollmächtigten (§ 21 Abs. 3) hinweist. (2) Die Entscheidung der Prüfstelle über die Abgabe ist unanfechtbar. Die Anmeldefrist gilt als gewahrt, wenn sie unter Berücksichti...
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BBhV § 42 Schwangerschaft und Geburt (Law)
...tbindungsort entstehenden Kosten der Unterkunft beihilfefähig. § 32 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Dies gilt nicht für die Unterkunft im Haushalt des Ehegatten, der Lebenspartnerin, der Eltern oder ...
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BImSchG § 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen (Law)
...t. (3) Kommt zwischen dem Träger der Baulast und dem Betroffenen keine Einigung über die Entschädigung zustande, setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag eines der Beteiligte...
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BeurkG § 42 Beglaubigung einer Abschrift (Law)
...t der Urkunde geändert worden ist, so soll dies in dem Beglaubigungsvermerk festgestellt werden, sofern es sich nicht schon aus der Abschrift ergibt. (3) Enthält die Abschrift nur den Auszug...
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ESBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)
...ten des § 42 der EBO gelten entsprechend.
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EBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)
...t das Rangieren über die Einfahrweiche oder die Trapeztafel hinaus gestattet, wenn die Sicherheit durch betriebliche Anweisungen gewährleistet ist. ...