• LFGB § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten (Law)

  ...42 Absatz 2 bezeichneten Grundstücke, Räume, Einrichtungen und Geräte und die von ihnen bestellten Vertreter sind verpflichtet, die Maßnahmen nach den §§ 41 bis 43 zu dulden und die in der Überwachung...

• VwVfG § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...ass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war; 4. die nach einer Recht...

• SprengV 1 § 44 (Law)

  ...41, 42 und 43 Ausnahmen zulassen, soweit der mit diesen Vorschriften bezweckte Schutz von Leben, Gesundheit oder Sachgütern Beschäftigter oder Dritter in anderer Weise gewährleistet ist. (2)...

• StBerG § 44 Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" (Law)

  ...assung als Rechtsanwalt oder niedergelassener europäischer Rechtsanwalt. (7) Die Befugnis zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" ist in das Berufsregister ein...

• WiPrO § 44 Eigenverantwortliche Tätigkeit (Law)

  ...assen- und Giroverbänden oder überörtlichen Prüfungseinrichtungen für Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts durch einen zeichnungsberechtigten Vertreter des Prüfungsverbandes, der Prüfu...

• WoGG § 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag (Law)

  ...4 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung oder die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§ 6). Der einmalige zusätzliche Wohngeldbetrag beträgt für ...

• BBesG § 44 Personalbindungszuschlag für Soldaten (Law)

  ...43, einer Prämie nach § 43a oder einer Verpflichtungsprämie nach § 43b. (8) Entscheidungen nach den Absätzen 3 bis 6 trifft das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte ...

• BGB § 44 Zuständigkeit und Verfahren (Law)

  ...as Verfahren für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.

• ESBO § 44 Mitfahren im Führerraum (Law)

  ...44 der EBO gelten entsprechend.

• EStG § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer (Law)

  ...as inländische Kreditinstitut oder das inländische Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b, das inländische Wertpapierhandelsunternehmen oder die inländisc...

• BVO 2 § 44 (Law)

  (weggefallen)

• GmbHG § 44 Stellvertreter von Geschäftsführern (Law)

  Die für die Geschäftsführer gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Geschäftsführern.

• ZO-Ärzte § 44 (Law)

  Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufungsausschusses beim Berufungsausschuß einzulegen. Er muß den Beschluß bezeichnen, gegen den er sich richtet. ...

• SchuldRAnpG § 44 Vermuteter Vertragsabschluß (Law)

  ...49) oder der Wohnraumlenkungsverordnung vom 16. Oktober 1985 (GBl. I Nr. 27 S. 301) zugewiesen worden, gilt mit dem 1. Januar 1995 ein Vertrag zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Nutzer als zus...

• EinigVtr Art 44 Rechtswahrung (Law)

  Rechte aus diesem Vertrag zugunsten der Deutschen Demokratischen Republik oder der in Artikel 1 genannten Länder können nach Wirksamwerden des Beitritts von jedem dieser Länder geltend gemacht werden....

• AgrStatG § 44 Allgemeine Vorschrift (Law)

  ...asst: 1. Ernte- und Betriebsberichterstattung, 2. Besondere Ernte- und Qualitätse...

• BeamtVG § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge (Law)

  (1) Unfallfürsorge wird nicht gewährt, wenn der Verletzte den Dienstunfall vorsätzlich herbeigeführt hat. (2) Hat der Verletzte eine die Heilbehandlung betreffende Anordnung ohne gesetzliche...

• BZRG § 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte (Law)

  ...41, 43) dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden.

• RVG § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe (Law)

  ...asse, soweit nicht für die Tätigkeit in Beratungsstellen nach § 3 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes besondere Vereinbarungen getroffen sind. Die Beratungshilfegebühr (Nummer 2500 des Vergütungsverzeic...

• SCEBG § 44 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...4. Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der Europäischen Genossenschaft, die Beschäftigte de...