AgrStatG § 59 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...4/2004 die Schlachttier- und Fleischuntersuchung vorgenommen wurde, erhoben. Einzubeziehen sind auch Tiere, die nach § 2a Absatz 1 der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl...

BrennO 1998 § 59 (Law)

(1) Andere Gefäße und Geräte können naß oder trocken vermessen werden. (2) Der Brennereibesitzer ist zu den Vermessungen zuzuziehen.

KVLG 1989 § 59 (Law)

...4 und 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung kann nicht widerrufen werden. Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat eine B...

PatAnwO § 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)

Zum Mitglied des Vorstands kann nur gewählt werden, wer 1. Mitglied der Patentanwaltskammer ist und ...

StVollzG § 59 Versorgung mit Hilfsmitteln (Law)

Gefangene haben Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung z...

BVG (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)

LwVfG (XXXX) §§ 53 bis 59 (Law)

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AO 1977 § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung (Law)

...assung (Satzung im Sinne dieser Vorschriften) ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 entspricht und dass er ausschließlich und unmittelba...

FamGKG § 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts (Law)

...4 Satz 1, 2 und 4, Abs. 5 und 7 ist entsprechend anzuwenden. (2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag vom Oberlandesgericht Wi...

TKG 2004 § 59 (weggefallen) (Law)

StrlSchV 2001 § 59 Strahlenexposition bei Personengefährdung und Hilfeleistung (Law)

(1) Bei Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Personen ist anzustreben, dass eine effektive Dosis von mehr als 100 Millisievert nur einmal im Kalenderjahr und eine effektive Dosis von mehr als 250 Mil...

SGB 8 § 59 Beurkundung (Law)

...44 Absatz 2 des Personenstandsgesetzes), 3. die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Abkömmlings oder seines gesetzlic...

SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)

...as Zusammenwirken dieser Leistungen mit anderen Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen regeln.

SachenRBerG § 59 Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts (Law)

...as Gebäude wird Bestandteil des Erbbaurechts. Das selbständige Gebäudeeigentum erlischt mit dessen Entstehung. (2) Mit der Bestellung des Erbbaurechts erlöschen zugleich ein nach bisherigem ...

SeeSchStrO 1971 § 59 Befreiung (Law)

Die Schiffahrtspolizeibehörden können von Vorschriften dieser Verordnung im Einzelfall befreien.

WHG 2009 § 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen (Law)

...asser in öffentliche Abwasseranlagen stehen Abwassereinleitungen Dritter in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen, gleich. (2) Die zuständige Behörde ...

WOS 2002 § 59 Berechnung der Fristen (Law)

...as maßgebende Ereignis folgt. Im Übrigen gelten für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

WaffG 2002 § 59 Verwaltungsvorschriften (Law)

...as Bundesministerium des Innern erlässt allgemeine Verwaltungsvorschriften über den Erwerb und das Führen von Schusswaffen durch Behörden und Bedienstete seines Geschäftsbereichs sowie über das Führen...

AufenthG 2004 § 59 Androhung der Abschiebung (Law)

...ass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass...

BBiG 2005 § 59 Umschulungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)

...assen. Die zuständige Stelle regelt die Bezeichnung des Umschulungsabschlusses, Ziel, Inhalt und Anforderungen der Prüfungen, die Zulassungsvoraussetzungen sowie das Prüfungsverfahren unter Berücksich...