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AufenthV § 56 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)
...4. unverzüglich einen Ausweisersatz zu beantragen, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen nach § 55 Abs. 1 oder 2 erfüllt sind und kein deutscher Passersatz beantragt wurd...
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ArbGG § 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung (Law)
...4. Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat, und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378 der Zivilprozeßordnung treffen. ...
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BewG § 56 Umlaufende Betriebsmittel (Law)
(1) Bei ausbauenden Betrieben zählen die Vorräte an Weinen aus der letzten und der vorletzten Ernte vor dem Bewertungsstichtag zum normalen Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln. Für die Weinvorräte ...
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GWB § 56 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)
...42 das Recht, gehört zu werden und die Stellungnahme, die sie nach § 42 Absatz 5 erstellt hat, zu erläutern. (4) Die §§ 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden.
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InsO § 56 Bestellung des Insolvenzverwalters (Law)
(1) Zum Insolvenzverwalter ist eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestel...
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StBerG § 56 Weitere berufliche Zusammenschlüsse (Law)
...4 Nr. 8 und Gesellschaften und Personenvereinigungen im Sinne des § 155 Abs. 1 eine Bürogemeinschaft bilden. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden. (3) Ein Zusammenschluss im Sinne ...
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TAppV § 56 Inhalt der Ausbildung (Law)
(1) Während der Ausbildung nach § 55 Abs. 1 haben sich die Studierenden nach näherer Weisung von hauptamtlich bei den für die Kontrolltätigkeit, Lebensmittelüberwachung oder -untersuchung in den Betri...
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StVollzG § 56 Allgemeine Regeln (Law)
(1) Für die körperliche und geistige Gesundheit des Gefangenen ist zu sorgen. § 101 bleibt unberührt. (2) Der Gefangene hat die notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu...
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WVG § 56 Sitzungen des Vorstands (Law)
(1) Der Verbandsvorsteher beruft den Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, zu Sitzungen ein. (2) Für die Beschlußfähigkeit und die Beschlußfassung im Vorstand gelten die V...
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BImSchV 13 2013 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 23 Absatz 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1040) Für die in den Buchstaben a bis d genannten krebserzeugenden Stoffe ge...
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AbwV Anhang 56 Herstellung von Druckformen, Druckerzeugnissen und grafischen Erzeugnissen (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 1182 - 1183) A ...
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AVAG 2001 § 56 Sonderregelungen für die Vollstreckungsabwehrklage (Law)
(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel zugelassen, so kann der Verpflichtete Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung oder, wenn der Titel ...
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BauWiAusbV 1999 § 56 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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BBG 2009 § 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands (Law)
Wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt festgesetzt wird, beginnt der einstweilige Ruhestand mit dem Zeitpunkt, zu dem die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand der Beamtin od...
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BBiG 2005 § 56 Fortbildungsprüfungen (Law)
...40 bis 42, 46 und 47 gelten entsprechend. (2) Der Prüfling ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn er eine andere verglei...
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EuWO 1988 § 56 Stimmabgabe in Klöstern (Law)
Die Gemeindebehörde soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines Klosters die Stimmabgabe im Kloster entsprechend § 55 regeln.
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HGrG § 56 Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung (Law)
(1) Erlassen oder erläutern die obersten Behörden einer Gebietskörperschaft allgemeine Vorschriften, welche die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel einer anderen Gebietskörperschaft betreffen oder sic...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 56 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)
...4 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). Die Vorschlagsvertreter sind...
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LuftVZO § 56 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)
...4. das Gutachten eines Sachverständigen über die Eignung des Segelfluggeländes. (2) § 40 Abs. 2 und § 41 sind sinngemäß ...
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UVPG § 56 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Vorhaben (Law)
...4) Die Öffentlichkeit des anderen Staates kann ihre Äußerungen in einer ihrer Amtssprachen übermitteln.