• SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)

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• AktG § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung (Law)

  ...4 gilt sinngemäß; zudem gilt bei börsennotierten Gesellschaften § 121 Abs. 4a entsprechend. Bekanntmachung und Zuleitung haben dabei in gleicher Weise wie bei der Einberufung zu erfolgen. ...

• BinSchStrO 2012 § 1.24 Sonderregelung für Fahrzeuge (Law)

  ...straßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Wasserschutzpolizei, der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, der Streitkräfte, des Zolldienstes, der Feuerwehr, des Zi...

• StVollzG § 124 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung (Law)

  ...4 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Urlaub wird widerrufen, wenn dies für die Behandlung des Gefangenen notwendig ist.

• UmwG 1995 § 124 Spaltungsfähige Rechtsträger (Law)

  ...sträger die in § 3 Abs. 1 genannten Rechtsträger sowie als übertragende Rechtsträger wirtschaftliche Vereine, an einer Ausgliederung können als übertragende, übernehmende oder neue Rechtsträger die in...

• ALG § 124 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen (Law)

  Eine Rente, die mit einer Landabgaberente zusammentrifft, wird hierauf angerechnet. Eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder der gesetzlichen Unfallversicherung oder Versorgungsbezüge n...

• AO 1977 § 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts (Law)

  (1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem...

• SGB 12 § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

  ...4) Die Erhebungen nach § 122 Absatz 3 und 4 erfolgen jährlich für das abgelaufene Kalenderjahr.

• WDO 2002 § 124 Ausbleiben des Soldaten (Law)

  ...4 Abs. 1 findet die Berufungshauptverhandlung auch dann ohne den Soldaten statt, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt we...

• SGB 6 § 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen (Law)

  (1) Durchschnittswerte werden aus der Summe der Einzelwerte und der für ihre Ermittlung zugrunde gelegten Summe der jeweiligen Zeiteinheiten ermittelt, soweit nicht eine andere Summe von Zeiteinheiten...

• SGB 7 § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens (Law)

  Zum landwirtschaftlichen Unternehmen gehören 1. die Haushalte der Unternehmer und der im Unternehmen Beschäftigten, wenn die Hau...

• AMG 1976 § 86 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)

  (1) Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, dass während der Krankhe...

• GWB § 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)

  ...streckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 83 zuständigen Gericht erlassen.

• StGB § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (Law)

  ...strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche ...

• WHG 2009 § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen (Law)

  ...4) Von der Veränderungssperre können Ausnahmen zugelassen werden, wenn dem keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen.

• OWiG 1968 § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden...

• TKG 2004 § 124 Mediation (Law)

  ...Streitigkeiten den Parteien einen einvernehmlichen Einigungsversuch vor einer Gütestelle (Mediationsverfahren) vorschlagen.

• SGB 9 § 124 Mehrarbeit (Law)

  Schwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt.

• SGB 5 § 124 Zulassung (Law)

  ...4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gibt Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Zulassungsbedingungen nach Absatz 2 ab. Die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßge...

• BBergG § 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden (Law)

  ...4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.