• BKrFQV § 4 Weiterbildung (Law)

  ...urch die Weiterbildung sind alle in Anlage 1 aufgeführten Kenntnisbereiche zu vertiefen und zu wiederholen. Dabei genügt es, dass aus den Kenntnisbereichen 1, 2 und 3 der Anlage 1 jeweils mindestens e...

• ErbbauV § 4 (Law)

  ...uch sowie der Anspruch auf eine Vertragsstrafe (§ 2 Nr. 4 und 5) verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Grundstückseigentümer von dem Vorhandensein der Voraussetzungen Kenntnis erl...

• FahrlG § 4 Fahrlehrerprüfung (Law)

  ...undesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten über die Prüfung, insbesondere über Zulassungsvoraussetzungen, Inhalt, Gliederung, Verfahr...

• BSeeSchG § 4 (Law)

  ...ung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die auf Grund von Vorschriften begangen worden sind, die in den Vollzug des Bundes nach § 1 Nummer 3 fallen, gelten die Vorschriften der Strafprozessordnun...

• BrennAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildun...

• BNotO § 4 (Law)

  ...ung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs zu berücksichtigen.

• BPersVG § 4 (Law)

  ...und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie Richter, die an eine der in § 1 genannten Verwaltungen oder zur Wahrnehmung einer nichtrichterlichen Tätigkeit an ein ...

• GmbHG § 4 Firma (Law)

  ...ung "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten. Verfolgt die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstig...

• GvKostG § 4 Vorschuss (Law)

  ...uss nicht aus, um die zur Aufrechterhaltung einer Vollstreckungsmaßnahme voraussichtlich erforderlichen Auslagen zu decken, gilt Absatz 1 entsprechend. In diesem Fall ist der Auftraggeber zur Leistung...

• FloristAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbi...

• FluLärmLechfV § 4 (Law)

  ...ung beigefügt. Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Vermessungsamt Augsburg, Holbeinstraße 10, 8900 Augsburg, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt....

• FSBeitrV § 4 Fälligkeit (Law)

  ...unkt bestimmt. § 17 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gilt entsprechend.

• GasLastV § 4 (Law)

  ...ung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen. (2) ...

• HtDBWVAPrV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...ussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllt und 2. ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleich...

• GeflPestSchV § 4 Früherkennung (Law)

  ...uenzavirus durch geeignete Untersuchungen ausschließen zu lassen. (3) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Tierhalter einen Geflügelbestand untersuchen lässt, soweit die...

• GenDG § 4 Benachteiligungsverbot (Law)

  ...Untersuchung oder Analyse benachteiligt werden. (2) Die Geltung von Benachteiligungsverboten oder Geboten der Gleichbehandlung nach anderen Vorschriften und Grundsätzen wird durch dieses Ges...

• HAG § 4 Heimarbeitsausschüsse (Law)

  ...usschuß zu errichten. (2) Der Heimarbeitsausschuß besteht aus je drei Beisitzern aus Kreisen der Auftraggeber und Beschäftigten seines Zuständigkeitsbereichs und einem von der zuständigen Ar...

• FamGKG § 4 Umgangspflegschaft (Law)

  ...uerpflegschaft sind auf die Umgangspflegschaft nicht anzuwenden.

• KSVG § 4 (Law)

  ...urch schriftliche Erklärung gegenüber der Künstlersozialkasse auf die Versicherungsfreiheit verzichtet wird; der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der ...

• LAG § 4 Ausgleichsleistungen (Law)

  ...ungen auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen - §§ 302, 303 -, 8. Entschädigung im Währungsausgleich für Sparguthaben Vertri...