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ZPO § 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte (Law)
Mehrere Bevollmächtigte sind berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als einzeln die Partei zu vertreten. Eine abweichende Bestimmung der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber keine rechtliche Wirkung. ...
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BBauG § 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher (Law)
(1) Die Gemeinde übersendet dem Grundbuchamt und der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung, teilt den ...
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AgrStatG § 84 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
(1) Erhebungsmerkmale der Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung sind die Zugänge, Abgänge und Bestände an Rohholz und Erzeugnissen des holzbearbeitenden Gewerbes nach der Herkunft und Holzart. ...
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EuWO 1988 § 84 (Law)
(weggefallen)
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GenG § 84 Anmeldung durch Liquidatoren (Law)
(1) Die ersten Liquidatoren sowie ihre Vertretungsbefugnis hat der Vorstand, jede Änderung in den Personen der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis haben die Liquidatoren zur Eintr...
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WiPrO § 84 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)
Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, bei dem der Senat für Wirtschaftsprüfersachen besteht, nimmt in den Verfahren vor der Kammer für Wirtschaftsprüfersachen die Aufgaben der Staatsanwalt...
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BRAO § 84 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)
...5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen.
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BrennO 1998 § 84 (Law)
(1) Von der Bestimmung des § 75 Abs. 3 und des § 78 Abs. 1 sind ausgenommen die Rohbrennblasen mit unmittelbarer Feuerung, soweit ihre Einrichtung eine unmittelbare Verbindung mit Mauerwerk erforderli...
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MarkenG § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe (Law)
...546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
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SVWO 1997 § 84 (Law)
(weggefallen)
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PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)
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BBesG § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht (Law)
...5 (BGBl. I S. 2608), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590).
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AufenthG 2004 § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage (Law)
...52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes, 5. den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forsc...
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BBiG 2005 § 84 Ziele der Berufsbildungsforschung (Law)
...5. Instrumente und Verfahren der Vermittlung von Berufsbildung sowie den Wissens- und Technologietransfer fördern. ...
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AO 1977 § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses (Law)
Jeder Beteiligte kann ein Mitglied eines in einem Verwaltungsverfahren tätigen Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf (§ 82) oder bei dem die Besorgnis der Be...
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SG § 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)
...5 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschl...
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SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)
...5 oder § 86 vereinbarten oder nach § 85 Abs. 5 festgesetzten Pflegesätze berechnet werden, ohne Rücksicht darauf, wer zu ihrer Zahlung verpflichtet ist. (5) In der Pflegesatzver...
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SachenRBerG § 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug (Law)
...5 Jahre beträgt, den Abschluß eines Mietvertrages nach § 31 oder 2. den Abschluß eines Grundstückskaufvertrages nach Abschni...
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BBiG 2005 § 89 Bundesinstitut für Berufsbildung (Law)
Das Bundesinstitut für Berufsbildung ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es hat seinen Sitz in Bonn.
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BWO 1985 § 89 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)
(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenomm...