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ErsDiG § 78 Entsprechende Anwendung weiterer Rechtsvorschriften (Law)
(1) Für anerkannte Kriegsdienstverweigerer gelten entsprechend 1. das Arbeitsplatzschutzgesetz mit der Maßgabe, dass in § 14a Ab...
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BrennO 1998 § 78 (Law)
...rlagen für Geräte und Gefäße sind Profileisen, eiserne Füße oder dergleichen in der Weise zu verwenden, daß der Boden der Geräte oder Gefäße bis auf seine Auflagestellen vollständig überblickt werden ...
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MarkenG § 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör (Law)
...rliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. (3) Ist ein...
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ALG § 78 Beteiligung des Bundes (Law)
Der Bund trägt den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit siche...
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BBauG § 78 Verfahrens- und Sachkosten (Law)
Die Gemeinde trägt die Verfahrenskosten und die nicht durch Beiträge nach § 64 Absatz 3 gedeckten Sachkosten.
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EuWO 1988 § 78 (Law)
(weggefallen)
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DRiG § 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts (Law)
...rlaubung.
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GWB § 78 Kostentragung und -festsetzung (Law)
Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz...
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NeuGlV § 78 Eintragung in die Eintragungsblätter (Law)
...rlich auszufüllen. Die Erklärung eines Eintragungsberechtigten, der nicht schreiben kann, wird von dem Aufsichtsführenden in dem Eintragungsblatt unter Angabe des Tages beurkundet. (3) Auf e...
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UrhG § 78 Öffentliche Wiedergabe (Law)
...rlaubterweise auf Bild- oder Tonträger aufgenommen worden ist, die erschienen oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemacht worden sind, 3. ...
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BDG Anlage (zu § 78) Gebührenverzeichnis (Law)
...5 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 50 ...
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BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)
...5 vorgeschriebenen Überprüfungen hat die zuständige Behörde dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts, gegebenenfalls nach Anforderung zusätzlicher Informationen, innerhalb ei...
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BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)
...5.3 P5c Entzündbare Flüssigkeiten der Kategorien 2 oder 3, nicht erfasst unter P5a und P5b ...
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TauchPrV 2000 § 2 Ziel der beruflichen Fortbildung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)
...rleisten der Arbeitssicherheit. (3) Die erfolgreich abgelegte Prüfung führt zum anerkannten Abschluss "Geprüfter Tau...
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BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)
...rlicher Stoffe in Luft, Wasser oder Boden vermieden werden, 2. den Betriebsbereich mit ausreichenden Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtun...
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BImSchV 12 2000 Anhang III Sicherheitsmanagementsystem (Law)
...rlichen Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen. Einbeziehung der Beschäftigten des Betriebsbereichs sowie des im Betriebsbereich beschäftigten Personals von Subunternehmen, soweit dies unter dem Gesichts...
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FBeitrV 2000 § 3 Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen (Law)
...5 der Anlage), in dem der Mittelwert aus den nach Absatz 2 berechneten Jahresbeiträgen gebildet wird. (4) Für die für jede Nutzergruppe vorhandenen Bezugseinheiten sind die zum Berechnungsze...
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TauchPrV 2000 Anlage 3 (zu § 4 Abs. 2) (Law)
...5 Rechtsvorschriften ...
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BBergG § 78 Gegenstand der Grundabtretung (Law)
Durch Grundabtretung können 1. das Eigentum einschließlich aus § 34 sich ergebender Befugnisse, der Besitz und dingliche Rechte ...
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BHO § 78 Unvermutete Prüfungen (Law)
...rlich, für die Verwaltung von Vorräten zuständige Stellen mindestens alle zwei Jahre unvermutet zu prüfen. Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.