-
HGB § 32 (Law)
...so ist dies von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen. Das gleiche gilt für 1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, ...
-
KHG § 32 (Law)
(Inkrafttreten)
-
MOG § 32 Meldepflichten (Law)
...sonstige Stellen, die Preisnotierungen oder Preisfeststellungen hinsichtlich Marktordnungswaren vornehmen, zu verpflichten, der Marktordnungsstelle die Ergebnisse der Notierungen oder Feststellungen z...
-
LuftFzgG § 32 (Law)
...sicherung genommen, so erstreckt sich das Registerpfandrecht auf die Versicherungsforderung. (2) Die für eine verpfändete Forderung geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts sind sinnge...
-
SÜG § 32 Reisebeschränkungen (Law)
...se in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungs- und Werbungsversuch ausländischer Nachrichtendienste hindeuten können, so ist die zust...
-
SchiedsG § 32 (Law)
...schriften wird ein Vergleich wirksam. (3) Erklärt eine Partei, daß sie nicht schreiben könne, so muß die Schiedsperson das Handzeichen der schreibunkundigen Person durch einen besonderen Ver...
-
RÜG § 32 Steigerungssatz (Law)
...sinvalidenrenten eins vom Hundert. (2) Der Steigerungssatz für jedes Jahr der bergbaulichen Versicherung beträ...
-
UmstG § 32 Kreditbeschränkungen (Law)
Soweit die Bank Deutscher Länder nichts anderes bestimmt, dürfen die Geldinstitute bis zum 8. August 1948 außer Wechselkrediten gegen Handelswechsel oder gegen eigene Wechsel der im § 31 bezeichneten ...
-
VersammlG § 32 (Law)
...ses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, gelt...
-
VRV § 32 Ausdrucke (Law)
...s Vereinsregisters bezeugt, sowie dem Namen des erstellenden Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und mit einem Dienstsiegel zu versehen. Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsie...
-
TFG § 32 Bußgeldvorschriften (Law)
...s zu fünftausend Euro geahndet werden. (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 4 das Paul-Eh...
-
SVSaarAnglG § 32 (Law)
...s zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung gilt § 10 des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes vom 7. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 848) weiter.
-
PAuswG § 32 Bußgeldvorschriften (Law)
...swidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6, 6a, 6b, 8, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5, 7 und 7a und des Absatzes 2 Nummer...
-
StGB § 32 Notwehr (Law)
...st, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
-
ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)
...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...
-
WG Art 32 (Law)
...sich verbürgt hat. (2) Seine Verpflichtungserklärung ist auch gültig, wenn die Verbindlichkeit, für die er sich verbürgt hat, aus einem anderen Grund als wegen eines Formfehlers nichtig ist....
-
BBhV § 31 Fahrtkosten (Law)
...setzes vorliegen. Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 2 mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Die Erteilung der Zustimmung bedarf des Einvernehmens des Bundesministeriums des ...
-
ApoG § 31 (Außerkrafttreten) (Law)
-
-
AGG § 31 Unabdingbarkeit (Law)
...schriften dieses Gesetzes kann nicht zu Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden.
-
BeamtVG § 31 Dienstunfall (Law)
...stets als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen der Beamte am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland besonders ausgesetzt wa...