• MPG § 37 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...6. die Art und Weise der Weiterleitung von Unterlagen und Ausfertigung der Entscheidungen an die zuständigen Behörden und die für die Prüfer zuständigen Ethik-Kommission...

• IntFamRVG § 37 Anwendbarkeit (Law)

  Kommt im Einzelfall die Rückgabe des Kindes nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen und dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen in Betracht, so sind zunächst die Bestimmungen des Haager Kinde...

• SchRG § 37 (Law)

  ...6 den Gläubiger befriedigt, geht die Schiffshypothek auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers oder eines gleich- oder nachstehenden Schiffshypothekengläubigers, demgegenüber d...

• VerschG § 37 (Law)

  ...6 sind entsprechend anzuwenden. (2) Wird eine Entscheidung über die Kosten abgeändert, so ist auf Antrag auszusprechen, daß die auf Grund der abgeänderten Entscheidung zuviel gezahlten Koste...

• SVHV § 37 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie ist erstmals für die Aufstellung des Haushaltsplans 1979 anzuwenden.

• PAuswV § 37 Übergangsregelungen (Law)

  (1) Vordrucke für vorläufige Personalausweise, die der Anlage 2 der bis zum 31. Oktober 2010 geltenden Verordnung zur Bestimmung der Muster der Personalausweise der Bundesrepublik Deutschland entsprec...

• StPO § 37 Zustellungsverfahren (Law)

  (1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bew...

• StVollzG § 37 Zuweisung (Law)

  (1) Arbeit, arbeitstherapeutische Beschäftigung, Ausbildung und Weiterbildung dienen insbesondere dem Ziel, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu...

• AZRG § 37 Sperrung (Law)

  (1) Die Registerbehörde hat die Daten zu sperren, soweit 1. die Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten wird und weder die Ri...

• AtStrlSVDBest § 37 Schutzeinrichtungen (Law)

  Arbeitsstätten und Arbeitsmittel für die Anwendung der Atomenergie sind im erforderlichen Umfang mit technischen Einrichtungen zur Verhinderung unbeabsichtigter Strahlenbelastungen (Schutzeinrichtunge...

• BBankG § 37 Einziehung (Law)

  (1) Unbefugt ausgegebene Gegenstände der in § 35 genannten Art können eingezogen werden. (2) Nach Absatz 1 eingezogene Gegenstände sowie nach § 150 des Strafgesetzbuchs eingezogenes Falschge...

• BeamtStG § 37 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...6) Beamtinnen und Beamte haben, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, auf Verlangen des Dienstherrn oder des letzten Dienstherrn amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen s...

• BEG § 37 (Law)

  (1) Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist der Betrag der nach §§ 31 bis 34 errechneten Rente zugrunde zu legen, der auf den Monat November 1953 entfällt. § 141e bleibt unberührt. (2) B...

• DWG § 37 Aufgaben (Law)

  ...6. Erlass oder Änderung der Finanzordnung, 7. Erteilung der Entlastung gegenüber dem Intendan...

• BVG § 37 (Law)

  ...60a Abs. 4 bedingt sind, sowie Erhöhungen dieser Bezüge, die auf Einkommensminderungen infolge des Todes beruhen, bleiben unberücksichtigt. (2) Anspruchsberechtigt sind in nachstehender Rang...

• HwO § 37 (Law)

  (1) Der Lehrling (Auszubildende) kann nach Anhörung des Ausbildenden und der Berufsschule vor Ablauf seiner Ausbildungszeit zur Gesellenprüfung zugelassen werden, wenn seine Leistungen dies rechtferti...

• GewO § 37 (Law)

  (weggefallen)

• HGB § 37 (Law)

  (1) Wer eine nach den Vorschriften dieses Abschnitts ihm nicht zustehende Firma gebraucht, ist von dem Registergerichte zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzu...

• LuftVG § 37 (Law)

  ...600.000 Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 36.000 Euro. (3) Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben Ereignisses zustehen, die Höchstbeträge nach Absat...

• LuftFzgG § 37 (Law)

  ...6 den Gläubiger befriedigt, geht das Registerpfandrecht auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers oder eines gleich- oder nachstehenden Gläubigers eines Registerpfandrechts, de...