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EnWG 2005 § 94 Zwangsgeld (Law)
...ch den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1.000 Euro und höchstens zehn Millionen Euro.
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StPO § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken (Law)
...chlagnahme. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen. (4) Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111n und 111o. ...
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SGB 11 § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (Law)
...chen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannten Zweck das nach § 18 zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit erstellte Gutachten einschließlich der Befunde des Medizinischen...
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SGB 12 § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen (Law)
...chtigten Person auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen die leistungsberechtigte Person dadurch ...
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SprengV 1 Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)
...chanisch fest, thermisch beständig und elektrisch durchschlagsicher sein. Die Isolierung von Zündleitungen mit erhöhter mechanischer Festigkeit und erhöhter elektrischer Durchschlagfestigkeit muss auc...
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FPersV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 6) (Law)
...cht darstellbarer Textteile Anlage nicht aufgenommen +++ (Fundstelle: BGBl. I 2005, 1893 bzgl. der einzelnen Änderung...
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GasNEV Anlage 1 (zu § 6 Abs. 5 Satz 1) (Law)
...6. Leit- und Energietechnik 10-30 7. Verdichter in Gasmischanlagen je nach Einsatz...
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StromNEV Anlage 1 (zu § 6 Abs. 5 Satz 1) (Law)
...chließlich Laufschienen, Außenbeleuchtung in Umspann- und Schaltanlagen 25-30 ...
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ZollKostV Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)
...6,00 – nach Abschnitt 6 CTB, Methode nach Conway E.9.2 60,00 – nach Abschnitt 6 C...
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SprengV 1 Anlage 6 (zu § 18 Absatz 7 und § 23 Absatz 8) (Law)
...ch mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 9 m/s zu berücksichtigende Schutzabstand ergibt sich aus den folgenden Regelungen. Diesem Schutzabstand liegt der durch den Hersteller nach § 18 Absatz 7 ermi...
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ZuV 2020 Anhang 1 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe e, § 6 Absatz 6, § 10 Absatz 3 Satz 1, §§ 12, 13 Satz 1, § 15 Absatz 4 Satz 3, § 16 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe c, § 23 Absatz 4 Satz 2) (Law)
...ch § 12 Die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen, die einem Zuteilungselement mit Produkt-Emissionswert für die Herstellung chemischer Wertprodukte zuzuteilen sind, berechnet sich nach...
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AufenthG 2004 § 94 Amtsbefugnisse (Law)
...chtlinge und Integration erstattet dem Deutschen Bundestag mindestens alle zwei Jahre einen Bericht. (3) Liegen der Beauftragten hinreichende Anhaltspunkte vor, dass öffentliche Stellen des ...
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BBG 2009 § 94 Hinweispflicht (Law)
...che aufgrund beamtenrechtlicher Regelungen sowie auf die Möglichkeit einer Befristung mit Verlängerung und deren Folgen.
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AO 1977 § 94 Eidliche Vernehmung (Law)
...cht am Sitz eines Finanzgerichts oder eines besonders errichteten Senats, so kann auch das zuständige Amtsgericht um die eidliche Vernehmung ersucht werden. (2) In dem Ersuchen hat die Finan...
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MitbestGWO 2 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)
...ch eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwenden.
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PatAnwO § 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen (Law)
...ch Anhörung der beiden ältesten der zu Beisitzern berufenen Patentanwälte vor Beginn des Geschäftsjahres aufstellt.
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SGB 9 § 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung (Law)
...chten, denen mindestens fünf schwerbehinderte Richter oder Richterinnen angehören, diese einen Richter oder eine Richterin zu ihrer Schwerbehindertenvertretung. Satz 2 gilt entsprechend für Staatsanwä...
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SVWO 1997 § 94 Stadtstaaten-Klausel (Law)
...che Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Vierten Buch Sozialgesetzbuch und in dieser Verordnung den Gemeindeverwaltungen übertragen sind.
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ABBergV Anhang 6 (zu § 22a Abs. 3 Satz 1) (Law)
...ch der Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtung eine Nachsorge zur Gewährleistung der physischen und chemischen Stabilität erforderlich ist, um eine Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit un...
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HdlRegVfg Anlage 6 (zu § 50 Abs. 1) (Law)
...chen wirtschaftlichen Interessenvereinigung und juristischen Personen zwingend. 2) Mitglieder sind hier solche der Europäischen wirtschaftli...