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SchuldRAnpG § 45 Bauliche Maßnahmen des Nutzers (Law)
(1) Bauwerke im Sinne dieses Abschnitts sind nur Gebäude und die in § 12 Abs. 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten baulichen Anlagen. (2) Der Errichtung eines Bauwerks stehen ...
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StRSaarEG § 45 Umrechnung von Jahresbeträgen (Law)
...6 Abs. 1 und 2 bezeichnete Betrag von 24.000 Deutsche Mark, der in § 46 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 3 und 5 bezeichnete Betrag von 800 Deutsche Mark und die in § 46 Abs. 2 Ziff. 2 bezeichneten Beträge von 16...
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BDG § 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Law)
...Kammern und bei den Oberverwaltungsgerichten Senate für Disziplinarsachen gebildet. Die Landesgesetzgebung kann die Zuweisung der in Satz 1 genannten Aufgaben an ein Gericht für die Bezirke mehrerer G...
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BImSchG § 45 Verbesserung der Luftqualität (Law)
(1) Die zuständigen Behörden ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der durch eine Rechtsverordnung nach § 48a festgelegten Immissionswerte sicherzustellen. Hierzu gehören insbesond...
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PStV § 45 Angleichung von Namen (Law)
...kann durch Personen erfolgen, die ihren Namen nach ausländischem Recht erworben haben und deren Name nach Statutenwechsel oder Rechtswahl fortan deutschem Recht unterliegt. Gleiches gilt für die Besti...
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WStrG § 45 Pflichtverletzung bei Sonderaufträgen (Law)
...6 wird auch bestraft, wer als Führer eines Kommandos oder einer Abteilung, der einen Sonderauftrag selbständig auszuführen hat und auf seine erhöhte Verantwortung hingewiesen worden ist, ...
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WVG § 45 Durchführung der Verbandsschau (Law)
(1) Der Vorstand bestimmt Ort und Zeit der Verbandsschau. Er hat die Schaubeauftragten, die Aufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte, insbesondere technische und landwirtschaftliche Fachbehörden, rech...
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ZO-Ärzte § 45 (Law)
...6 nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtet ist. Die Zahlungsfrist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung sind in der Anforderung zu vermerken. (2) Der Widerspruch kann ohne mündliche Ver...
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BBankG § 45 Weitere Übergangsvorschriften (Law)
...6 Abs. 2 Satz 2 und 3 in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank ist erstmals auf das darauf folgende Geschäftsjahr anzuwenden. (2) Die bishe...
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BBhV § 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe (Law)
(1) Beihilfefähig sind die Aufwendungen für Erste Hilfe und für eine behördlich angeordnete Entseuchung sowie für die dabei verbrauchten Stoffe. (2) Aufwendungen für Kommunikati...
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FamGKG § 45 Bestimmte Kindschaftssachen (Law)
...kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.
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HGrG § 45 Gemeinsame Prüfung (Law)
Sind für die Prüfung mehrere Rechnungshöfe zuständig, so soll gemeinsam geprüft werden. Soweit nicht die Prüfung durch einen bestimmten Rechnungshof verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist, können die...
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KrWG § 45 Pflichten der öffentlichen Hand (Law)
...6 bis 8 bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, der Beschaffung oder Verwendung von Material und Gebrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen zu prüfen, ob und in welchem Umfang ...
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LuftVG § 45 Haftung für Personenschäden (Law)
...Kapitalwert einer als Schadensersatz zu leistenden Rente. (3) Übersteigen in den Fällen des Absatzes 1 die Entschädigungen, die mehreren Ersatzberechtigten wegen der Tötung, Körpe...
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SachenRBerG § 45 Verzinsung bei Überlassungsverträgen (Law)
(1) Ist dem Nutzer aufgrund eines mit dem staatlichen Verwalter geschlossenen Vertrages ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude überlassen worden, so ist auf Verlangen des Grundstückseigentümers über ...
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SUG § 45 Ehrenamtliche Beisitzer (Law)
(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt stellt eine Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Beisitzer der Seeämter auf, wählt hieraus die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Beisitze...
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TAppV § 45 Lebensmittelkunde einschließlich Lebensmittelhygiene (Law)
In dem Prüfungsfach Lebensmittelkunde einschließlich Lebensmittelhygiene haben die Studierenden ein Lebensmittel tierischen Ursprungs, ausgenommen Milch oder Milcherzeugnisse, zu untersuchen, seine Be...
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WpÜG § 45 Mitteilungen an die Bundesanstalt (Law)
Anträge und Mitteilungen an die Bundesanstalt haben in schriftlicher Form zu erfolgen. Eine Übermittlung im Wege der elektronischen Datenfernübertragung ist zulässig, sofern der Absender zweifelsfrei ...
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WpHG § 45 Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11 (Law)
Die Bestimmungen des Abschnitts 11 in der vom 21. Dezember 2004 an geltenden Fassung finden erstmals auf Abschlüsse des Geschäftsjahres Anwendung, das am 31. Dezember 2004 oder später endet. Die Bunde...
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ZO-Zahnärzte § 45 (Law)
...6 nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtet ist. Die Zahlungsfrist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung sind in der Anforderung zu vermerken. (2) Der Widerspruch kann ohne mündliche Ver...