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WoFG § 19 Wohnfläche (Law)
...ohnfläche einer Wohnung ist die Summe der anrechenbaren Grundflächen der ausschließlich zur Wohnung gehörenden Räume. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zur B...
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VersammlG § 19 (Law)
...Ordnung getroffenen Anordnungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen. (3) Vermag der Leiter sich nicht durchzusetzen, so ist er verpflichtet, den Aufzug für beendet zu ...
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VersVermV § 19 Übergangsregelungen (Law)
...or dem 1. Januar 2009 abgelegter Abschluss als Versicherungsfachmann oder -frau des Berufsbildungswerks der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. steht der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gle...
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VwGO § 19 (Law)
Der ehrenamtliche Richter wirkt bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.
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WehrPflG § 19 Verfahrensgrundsätze (Law)
...ohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat, um Vernehmung des Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. Hierbei sind die Tatsachen und Vorgänge anzugeben, über welche die Vernehmung erfolgen soll. Die Vorschr...
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ZSG § 19 Schutzkommission (Law)
...ophenhilfe. (3) Die organisatorische Betreuung der Kommission obliegt dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
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BAföG § 19 Aufrechnung (Law)
...onate abweichend von § 51 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in voller Höhe aufgerechnet werden. Ist der Anspruch auf Ausbildungsförderung von einem Auszubildenden an einen Träger der Sozialhilfe zum ...
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BAPostSa § 19 Aufgaben (Law)
...orstand. Zu diesem Zwecke nimmt er regelmäßig Berichte des Vorstands entgegen. (2) Die Verwaltungsratsmitglieder haben ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben. (3) Vorsta...
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AltPflG § 19 (Law)
...on Modellvorhaben nach § 4 Abs. 7 endet es mit Ablauf der nach § 4 Abs. 1 Satz 4 verlängerten Ausbildungszeit. (2) Wird die jeweils vorgeschriebene Prüfung nicht bestanden, so verlängert sic...
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AtStrlSVDBest § 19 (Law)
...onendosimetrischen Überwachung zu informieren. Die durch die personendosimetrische Überwachung festgestellte Strahlenbelastung ist durch den verantwortlichen Mitarbeiter mit den Strahlenwerktätigen au...
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BBodSchG § 19 Datenübermittlung (Law)
...onenbezogener Daten ist unzulässig. (2) Der Bund kann unter Verwendung der von Ländern übermittelten Daten ein länderübergreifendes Bodeninformationssystem für Bundesaufgaben einrichten. ...
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AFBG § 19 Antrag (Law)
...oweit für die Erhebung der für Entscheidungen nach diesem Gesetz erforderlichen Tatsachen Vordrucke vorgesehen sind, sind diese zu benutzen.
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BeurkG § 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung (Law)
...orgenommen werden, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts vorliegt, so soll der Notar die Beteiligten darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.
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EuRAG § 19 (weggefallen) (Law)
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BVG § 19 (Law)
...oweit diese Aufwendungen durch Behandlung anerkannter Schädigungsfolgen entstanden sind.
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BPersVG § 19 (Law)
...orschläge machen oder unterzeichnen. (5) Ist gemeinsame Wahl beschlossen worden, so muß jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Beschäftig...
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BWahlGV § 19 (Law)
(weggefallen)
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FlaggRG § 19 (Law)
...onalflagge als die Bundesflagge geführt haben, solange sie diese Flagge weiterführen.
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GrdstVG § 19 (Law)
...or der Entscheidung über einen Genehmigungsantrag die auf Grund des § 32 Abs. 3 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen bestimmte land- und forstwirtschaftliche Berufsver...
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GtDWSVVDV § 19 Prüfungsamt (Law)
...Organisation und Durchführung der schriftlichen und mündlichen Abschlussprüfungen richtet die oberste Dienstbehörde ein Prüfungsamt ein. Sie kann diese Aufgaben auch ganz oder teilweise auf andere Beh...