• RVG § 56 Erinnerung und Beschwerde (Law)

  ...ungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Abs. 3 entsch...

• SEAG § 56 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz (Law)

  ...ung des Abschlussprüfungsreformgesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) müssen so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Verwaltungsrates und des Prüfungsausschusses vor dem 17. Juni...

• ZPO § 56 Prüfung von Amts wegen (Law)

  ...und der erforderlichen Ermächtigung zur Prozessführung von Amts wegen zu berücksichtigen. (2) Die Partei oder deren gesetzlicher Vertreter kann zur Prozessführung mit Vorbehalt der Beseitigu...

• BetrVG § 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern (Law)

  ...unternehmen, der Arbeitgeber, der Konzernbetriebsrat oder eine im Konzern vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Konzernbetriebsrat wegen grober Verl...

• DRiG § 56 Einleitung der Beteiligung (Law)

  ...ungsunterlagen und die Personal- und Befähigungsnachweise beizufügen. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Bewerbers oder Richters vorgelegt werden. (2) Auf Ersuchen eines Mitglieds e...

• EnergieStV § 56 Pflichten des Erlaubnisinhabers, Steueraufsicht (Law)

  ...uf Anordnung des Hauptzollamts sind die Bestände amtlich festzustellen. Dazu hat der Erlaubnisinhaber das Verwendungsbuch oder die an seiner Stelle zugelassenen Aufzeichnungen aufzurechnen und auf Ver...

• FamGKG § 56 Schätzung des Werts (Law)

  ...uferlegt werden, welcher die Abschätzung durch Unterlassen der ihm obliegenden Wertangabe, durch unrichtige Angabe des Werts, durch unbegründetes Bestreiten des angegebenen Werts oder durch eine unbeg...

• MilchQuotV § 56 Abweichung durch Landesrecht (Law)

  ...ungen über das Verwaltungsverfahren in § 2 Absatz 2, §§ 3 und 12 Absatz 4, § 13 Absatz 3 Satz 1, § 14 Absatz 3, §§ 16 und 17 Absatz 5, §§ 19, 20 und 24 Absatz 4 sowie §§ 27, 28, 44 und 52 kann durch L...

• IStGHG § 56 Schutz von Personen (Law)

  ...um Schutz von Opfern von Straftaten und zum Schutz von Personen, die an einem deutschen Strafverfahren beteiligt sind, finden auf mutmaßliche Geschädigte einer der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes un...

• KFürsV § 56 Beteiligung der Ausbildungsstätte (Law)

  ...ung über Maßnahmen zur Förderung der Schul- oder Berufsausbildung nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes ist die Schule oder Hochschule zu beteiligen, wenn Zweifel an der Eignung der Auszubildenden b...

• IRG § 56 Bewilligung der Rechtshilfe (Law)

  ...ung der Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung steht der rechtskräftigen Anordnung und Entscheidung im Sinne der §§ 73, 74 des Strafgesetzbuches gleich. § 433 der Strafprozessordnung gilt entspr...

• PatAnwO § 56 Satzung der Patentanwaltskammer (Law)

  ...urch die Satzung geregelt. Die Satzung und deren Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

• WpÜG § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht (Law)

  ...Unterlassung der Verfügung für unzulässig oder unbegründet, so spricht es die Verpflichtung der Bundesanstalt aus, die beantragte Verfügung vorzunehmen. (4) Die Verfügung ist auch dann unzul...

• GRG Art 56 Krankenversicherung der Rentner und der Studenten (Law)

  ...ums nicht besteht. Auf diese Personen, die nur eine deutsche Rente beziehen und die durch Anwendung der Verordnung oder des Satzes 1 der Pflichtversicherung der deutschen Krankenversicherung unterlieg...

• AufenthV § 56 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)

  ...usweisersatzes anzuzeigen; bei Verlust im Ausland kann die Anzeige auch gegenüber einer deutschen Auslandsvertretung erfolgen, welche die zuständige oder zuletzt zuständige Ausländerbehörde unterricht...

• ArbGG § 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung (Law)

  ...ung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze sowie die Vorlegung von Urkunden und von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklä...

• BewG § 56 Umlaufende Betriebsmittel (Law)

  ...ungszeitpunkte ab dem 1. Januar 1996 zählen bei ausbauenden Betrieben die Vorräte an Weinen aus den Ernten der letzten fünf Jahre vor dem Bewertungsstichtag zum normalen Bestand an umlaufenden Betrieb...

• GWB § 56 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)

  ...u werden und die Stellungnahme, die sie nach § 42 Absatz 5 erstellt hat, zu erläutern. (4) Die §§ 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden.

• InsO § 56 Bestellung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...undige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwählen ist. Die Berei...

• StBerG § 56 Weitere berufliche Zusammenschlüsse (Law)

  ...ulässig, wenn diese im Ausland einen den in § 3 Nr. 1 genannten Berufen in der Ausbildung und den Befugnissen vergleichbaren Beruf ausüben und die Voraussetzungen für die Berufsausübung den Anforderun...