• BrennO 1998 § 78 (Law)

  ...Alle Geräte, Gefäße und Rohre (§ 74) müssen so aufgestellt oder angebracht sein, daß sie sich an allen Stellen, an denen sie miteinander nicht in unmittelbarer Verbindung stehen, genau besichtigen las...

• MarkenG § 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör (Law)

  ...as Patentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leite...

• ALG § 78 Beteiligung des Bundes (Law)

  ...ag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit sicher.

• BBauG § 78 Verfahrens- und Sachkosten (Law)

  ...ahrenskosten und die nicht durch Beiträge nach § 64 Absatz 3 gedeckten Sachkosten.

• EuWO 1988 § 78 (Law)

  ...allen)

• DRiG § 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts (Law)

  ...aßnahme wegen Veränderung der Gerichtsorganisation, b) der Abordnung eines Richters gemäß § 37 Abs. 3, ...

• GWB § 78 Kostentragung und -festsetzung (Law)

  ...ahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise z...

• NeuGlV § 78 Eintragung in die Eintragungsblätter (Law)

  ...agungsräumen während der festgesetzten Eintragungszeit abgegeben werden. (2) Die Eintragungsberechtigten sind anzuhalten, alle Spalten des Eintragungsblatts mit Ausnahme der Spalte "Bem...

• UrhG § 78 Öffentliche Wiedergabe (Law)

  ...abe der Darbietung öffentlich wahrnehmbar gemacht wird. (3) Auf Vergütungsansprüche nach Absatz 2 kann der ausübende Küns...

• BDG Anlage (zu § 78) Gebührenverzeichnis (Law)

  ...ahren über den Antrag auf gerichtliche Festsetzung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens einschließlich der Einstellung des Disziplinarverfahrens nach fruchtlosem Ablauf der Frist .........

• AuslWBG § 75 Ein- und Ausfuhrvorschriften (Law)

  ...ausländische Vorschriften, nach denen Zahlungen oder die Einfuhr, Ausfuhr, Übertragung und Einlösung von Wertpapieren untersagt oder nur mit Genehmigung oder unter besonderen Bedingungen zulässig sind...

• SachenRBerG § 75 Gefahr, Lasten (Law)

  ...at vom Kaufvertragsschluß an die auf dem Grundstück ruhenden Lasten zu tragen. (2) Gesetzliche oder vertragliche Regelungen, nach denen der Nutzer die Lasten schon vorher zu tragen hatte, bl...

• BBergG § 78 Gegenstand der Grundabtretung (Law)

  ...abtretung können 1. das Eigentum einschließlich aus § 34 sich ergebender Befugnisse, der Besitz und dingliche Rechte an Grundstücken, ...

• BHO § 78 Unvermutete Prüfungen (Law)

  ...altung von Vorräten zuständige Stellen mindestens alle zwei Jahre unvermutet zu prüfen. Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.

• FamFG § 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts (Law)

  ...anwalt seiner Wahl beigeordnet. (2) Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, wird dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner ...

• JGG § 78 Verfahren und Entscheidung (Law)

  ...arf auf Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 Nr. 2, Jugendstrafe oder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht erkennen. (2) Der Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, an der Verhandlu...

• LuftVZO § 78 Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...ackungen zum Transport gefährlicher Güter mit Ausnahme der Klasse 7 (radioaktive Stoffe) bedürfen der Zulassung durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM). Verpackungen zum Trans...

• PatAnwO § 78 Einberufung der Kammerversammlung (Law)

  ...antragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Kammerversammlung behandelt werden soll. (3) Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, soll die Kammerversammlung am Sitz der Kammer zus...

• VwVfG § 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)

  ...anfeststellungsverfahren statt. (2) Zuständigkeiten und Verfahren richten sich nach den Rechtsvorschriften über das Planfeststellungsverfahren, das für diejenige Anlage vorgeschrieben ist, d...

• AuslWBG § 78 Land Berlin (Law)

  ...ach Maßgabe der §§ 13 und 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Berlin (West). ...