• EnergieStV § 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)

  ...chreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Antragstellers im maßgebenden Zeitraum nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck, es sei denn, die Beschreibung liegt dem Hauptzollamt für den maßgebenden Z...

• GBVfg § 95 Allgemeine technische und organisatorische Maßgaben (Law)

  ...chers für die elektronischen Grundakten, die Anforderungen an technische Anlagen und Programme, die Sicherung der Anlagen, Programme und Daten sowie die Datenverarbeitung im Auftrag gelten § 62 Absatz...

• MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ch der Verkündung in Kraft.

• AKG § 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen (Law)

  ...ch (§ 1), der auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt vorsätzlich begangenen Amtspflichtverletzung beruht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfüllt, so kann derjenige, der die Amtspflicht...

• EnWG 2005 § 95 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...chtsverordnung nach Absatz 3 einen Sicherheitsplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder einen Sicherheitsbeauftragten nicht oder nicht rechtzeitig bestimmt, ...

• LuftVZO § 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...cheinigung darüber, dass der Haftpflichtversicherungsschutz nach § 99 Abs. 5 besteht, beizufügen. Neuaufnahme von Fluggästen liegt dann nicht vor, wenn die Fluggäste vorher auf Grund des gleichen Vert...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 95 Wahl der Delegierten (Law)

  ...cht gewählt. Die §§ 46 bis 65 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden. (2) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unmittelbar teil. ...

• InsO § 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren (Law)

  ...chnenden Forderungen oder eine von ihnen noch aufschiebend bedingt oder nicht fällig oder die Forderungen noch nicht auf gleichartige Leistungen gerichtet, so kann die Aufrechnung erst erfolgen, wenn ...

• TKG 2004 § 95 Vertragsverhältnisse (Law)

  ...cke deutlich sichtbar und gut lesbar darauf hingewiesen wird, dass er der Versendung weiterer Nachrichten jederzeit schriftlich oder elektronisch widersprechen kann. (3) Endet das Vertragsve...

• SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)

  ...chen das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen. (3) Der schwerbehinderte Mensch hat das Recht, bei Einsicht...

• WHG 2009 § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (Law)

  ...chtungen nach den §§ 92 bis 94 das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten.

• EinigVtr Anlage I Kap XVI C II Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...chstellung von Abschlußzeugnissen im Rahmen der Deutschen Einheit Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbildungsberufe und der Systematik der Facharbeiterberufe und Prüfungszeug...

• EinigVtr Anlage II Kap II C III Anlage II Kapitel II (Law)

  ...c) Hat eine meldepflichtige Person eine weitere Wohnung, die im bisherigen Geltungsbereich des Grundgesetzes liegt, so richtet sich, abweichend von den §§ 7 ...

• EinigVtr Anlage II Kap III C III Anlage II Kapitel III (Law)

  ...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Schadensersatzvorauszahlungsgesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 29 S. 345) ...

• EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)

  ...chgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit oder auf Grund einer Rechtsverordnung zu diesem Vertrag nicht angewendet wird, gilt der Fachbereichsstandard Forstsaatgutwesen, A...

• EinigVtr Anlage II Kap XI C III Anlage II Kapitel XI (Law)

  ...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Anordnung vom 21. Dezember 1977 über die Regelung des Ve...

• EinigVtr Anlage II Kap XIII C I Anlage II Kapitel XIII (Law)

  ...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1. Anordnung über den Telegrammdienst - Telegramm-Anordnung - vom 28. Februar 1986...

• EinigVtr Anlage II Kap XIII C III Anlage II Kapitel XIII (Law)

  ...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Anordnung über den Fernsprechdienst - Fernsprech-Anordnu...

• EinigVtr Anlage I Kap III C II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...ch § 17 Abs. 1 Nr. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch durchschnittlich zur Bewertung der Sachbezüge festgesetzt ist. Der Bundesminister der Justiz stellt den Durchschnittsbetrag für jedes Kalenderj...

• EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)