GewStG § 7a Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft (Law)

...alten, sind § 15 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 bis 4 des Körperschaftsteuergesetzes und § 8 Nummer 1 und 5 sowie § 9 Nummer 2a, 7 und 8 bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft entsprechen...

RStruktFG § 7a Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung (Law)

...als der betroffenen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht zu erwerben und dieses in dem von § 96 Absatz 1 Nummer 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes verlangten Umfang zu rekapitalisieren. ...

SGB 11 § 7a Pflegeberatung (Law)

...alifiziertes Personal ein, insbesondere Pflegefachkräfte, Sozialversicherungsfachangestellte oder Sozialarbeiter mit der jeweils erforderlichen Zusatzqualifikation. Der Spitzenverband Bund der Pflegek...

SGB 2 § 7a Altersgrenze (Law)

...Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben: ...

BImSchV 10 2010 Anlage 7a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 7) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...

LuftPersVDV 2 Anlage 7A Lehrplan für die theoretische Ausbildung zum Erwerb der Lizenz für Freiballonführer (Law)

...allon - Verhalten des prallen und unprallen Gasballons - Normalhöhe, Prallhöhe ...

WeinV 1995 (XXXX) §§ 6 bis 7a (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 94 Ausbildungsrahmenplan (Law)

Die in § 93 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 18 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittel...

BBergG § 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren (Law)

...als Beschlagnahme im Sinne des § 13 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung; ist das Grundstück schon in einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahm...

BGB § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes (Law)

(1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Bo...

EnWG 2005 § 94 Zwangsgeld (Law)

...altungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1.000 Euro und höchstens zehn Millionen Euro.

StPO § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken (Law)

...als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer ...

SGB 6 § 94 (weggefallen) (Law)

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SGB 11 § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (Law)

...alität der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117), 6a. den Abschluss und die Durchführung von Pflegesatzvereinbarunge...

SGB 12 § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen (Law)

...altsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Übergang des Anspruchs ist ausgesc...

AufenthG 2004 § 94 Amtsbefugnisse (Law)

...alle zwei Jahre einen Bericht. (3) Liegen der Beauftragten hinreichende Anhaltspunkte vor, dass öffentliche Stellen des Bundes Verstöße im Sinne des § 93 Nr. 3 begehen oder sonst die gesetzl...

BBG 2009 § 94 Hinweispflicht (Law)

Wird eine Verkürzung der Arbeitszeit oder eine langfristige Beurlaubung beantragt, sind die Beamtinnen und Beamten auf die Folgen verkürzter Arbeitszeit oder langfristiger Beurlaubungen hinzuweisen, i...

AO 1977 § 94 Eidliche Vernehmung (Law)

...als eines Beteiligten für geboten, so kann sie das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort der zu beeidigenden Person zuständige Finanzgericht um die eidliche Vernehmung ersuchen. Befindet sich der W...

MitbestGWO 1 2002 § 94 Übergangsregelung (Law)

(1) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1682), d...

MitbestGWO 2 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)

Der Unternehmenswahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entspreche...