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WVG § 48 Sitzungen der Verbandsversammlung (Law)
...assung der Verbandsversammlung gelten, soweit dieses Gesetz oder die Satzung nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über die Ausschüsse; für die Beschluß...
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OWiG 1968 § 48 (Law)
(weggefallen)
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SaatV § 48 Verschließung, Wiederverschließung (Law)
(1) Im Anschluss an die Kennzeichnung sind die Packungen oder Behältnisse zu verschließen. § 34 gilt entsprechend. Für Packungen oder Behältnisse von Standardsaatgut findet § 38 Anwendung. (...
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RöV 1987 § 48 (Law)
(Inkrafttreten, abgelöste Vorschrift)
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VwVfG § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (Law)
...as Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen r...
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BeamtStG § 48 Pflicht zum Schadensersatz (Law)
Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu...
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DRiG § 48 Eintritt in den Ruhestand (Law)
...8 65 8 1955 9 65 9 ...
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GewO § 48 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen (Law)
Realgewerbeberechtigungen können auf jede nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum Betriebe des Gewerbes befähigten Person in der Art übertragen werden, daß der Erwerber die Gewerbeberechtigung für e...
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IStGHG § 48 Aufschub der Erledigung (Law)
...as Ersuchen zu verfahren ist.
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SEAG § 48 Ordentliche Hauptversammlung (Law)
...assung über die Verwendung des Bilanzgewinns, bei einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) auch zur Entgegennahme des vom Verwaltungsrat gebilligten Konzernabschlusses und des ...
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UrhG § 48 Öffentliche Reden (Law)
(1) Zulässig ist 1. die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen...
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SUG § 48 Mündliche Verhandlung (Law)
...ass sich der Beteiligte der Hilfe eines Beistandes bedienen kann und das bei unentschuldigtem Fernbleiben des zum Erscheinen verpflichteten Beteiligten dessen zwangsweise Vorführung angeordnet werden ...
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PBefG § 48 Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (Law)
...as Beförderungsentgelt ausweist. Bei Ausflugsfahrten, die als Pauschalfahrten ausgeführt werden, genügt im Fahrschein die Angabe des Gesamtentgelts an Stelle des Beförderungsentgelts. (2) Fe...
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SprengV 1 § 48 (Law)
...83 erteilt worden ist, kann die Anerkennung des Lehrganges auch widerrufen werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzen.
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ArbGG § 48 Rechtsweg und Zuständigkeit (Law)
...assungsgesetzes mit folgender Maßgabe entsprechend: 1. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die ör...
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ErsDiG § 48 Heilbehandlung in besonderen Fällen (Law)
...as die Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung übersteigt, oder d) wenn die Gesundheitsstörung auf e...
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FahrlG § 48 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)
...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erläßt Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über den näheren Inhalt einschließlich der Personendaten der nach § 39 zu speichern...
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FamFG § 48 Abänderung und Wiederaufnahme (Law)
...as Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert ...
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BPersVWO § 48 Vertrauensmann in der Bundespolizei (Law)
(1) Ist eine geheime Wahl mit Stimmzetteln vorzunehmen (§ 85 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 des Gesetzes), so ist wie folgt zu verfahren: Der Wahlvorstand verteilt unbeschr...
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BWaldG § 48 Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften (Law)
...as Gesetz gegen Waldverwüstung vom 18. Januar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 37), geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503); ...