• WaStrG § 39 Rechtsweg (Law)

  ...fhebung oder Abänderung des Bescheides anders festgesetzt wird. (4) Das Gericht kann im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auf Antrag des Berechtigten den Bescheid für vorläufig vollstreckbar erklä...

• ZPOEG § 39 (Law)

  ...8a Abs. 2, von § 788 Abs. 4, der §§ 802a bis 802l, 807, 836 Abs. 3, der §§ 851b, 882b bis 882h, 883 Abs. 2 und von § 933 Satz 1 der Zivilprozessordnung die §§ 754, 806b, 807, 813a, 813b, 836 Abs. 3, d...

• AuslSchuldAbkAG § 39 (Law)

  ...ftragte hat dem Schuldner auf Verlangen Auskunft über alle Umstände zu erteilen, die für die Beurteilung der Frage erheblich sind, ob der Schuldner nach Anlage V des Abkommens durch eine Zahlung an di...

• BDG § 39 Rechtswirkungen (Law)

  ...f die Zustellung folgenden Fälligkeitstag wirksam und vollziehbar. Sie erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte inne hat. (2) Für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung ruhen die im...

• ArbnErfG § 39 Zuständigkeit (Law)

  ...findungen eines Arbeitnehmers sind die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte (§ 143 des Patentgesetzes) ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Vorschriften über das Verf...

• BetrVG § 39 Sprechstunden (Law)

  ...Führt die Jugend- und Auszubildendenvertretung keine eigenen Sprechstunden durch, so kann an den Sprechstunden des Betriebsrats ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung der i...

• BLG § 39 (Law)

  ...f Antrag des Bedarfsträgers hat die Anforderungsbehörde die sofortige Vollziehung des Leistungsbescheids anzuordnen. In diesem Fall kann die Widerspruchsbehörde die Vollziehung nicht aussetzen. ...

• BVG § 39 (Law)

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• FlurbG § 39 (Law)

  ...ftlichen Benutzung oder einem gemeinschaftlichen Interesse dienende Anlagen zu schaffen, soweit es der Zweck der Flurbereinigung erfordert. Sie sind gemeinschaftliche Anlagen. (2) Vorhandene...

• HdlRegVfg § 39 (Law)

  ...führt.

• GewO § 39 (Law)

  ...fallen)

• LuftBO § 39 Anzeigepflicht (Law)

  ...Flugbetrieb festgestellte Mängel der Bodeneinrichtungen und -dienste unverzüglich der zuständigen Stelle aufgezeigt werden.

• LuftVZO § 39 Genehmigungsbehörde (Law)

  ...Flughafens wird von der Luftfahrtbehörde des Landes erteilt, in dem das Gelände liegt. (2) Erstreckt sich das Gelände oder der Bauschutzbereich auf mehrere Länder, so ist Genehmigungsbehörde...

• MPG § 39 Ausnahmen (Law)

  ...für seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und, soweit der Arbeitsschutz betroffen ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in E...

• LBG § 39 (Law)

  ...ffenen, des Bundes als Antragsteller und des Eingewiesenen sowie des Zweckes, für den die Enteignung vorgesehen ist; 2. ...

• ZVG § 39 (Law)

  ...für Bekanntmachungen des Gerichts bestimmte Blatt oder in einem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem öffentlich bekanntgemacht werden. (2) Hat das...

• WpHG § 39 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlin...

• ZÄPrO § 39 (Law)

  ...fung ist den Studierenden der Zahnheilkunde der Zutritt gestattet, die die zahnärztliche Vorprüfung vollständig bestanden haben. Außerdem steht jedem Lehrer in der medizinischen Fakultät sowie einem V...

• RennwLottGABest § 39 (Law)

  ...Fall sechs Monate überschreiten und spätestens vier Wochen vor der Ziehung oder der Ausspielung ablaufen. Stundung ohne Sicherheitsleistung darf nur mit Genehmigung der Oberfinanzdirektion gewährt wer...

• OrthV § 39 (Law)

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