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LuftPersV § 19 Bewerbermeldung (Law)
...8 zuverlässig ist.
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MOG § 19 Vorausfestsetzungen (Law)
...8 ist die Marktordnungsstelle.
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MPBetreibV § 19 Sondervorschriften (Law)
...solche Medizinprodukte mit Zusatzgeräten zu Gerätekombinationen erweitert, ist die Einweisung auf die Kombination und deren Besonderheiten zu erstrecken. Nur solche Personen dürfen einweisen, die auf ...
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LMEV § 19 Straftaten (Law)
...sonst verbringt, 3. entgegen § 13a Fleisch einführt oder 4. entgegen § 16 Absatz...
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SGG § 19 (Law)
(1) Der ehrenamtliche Richter übt sein Amt mit gleichen Rechten wie der Berufsrichter aus. (2) Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschäd...
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TAppV § 19 Prüfungsfächer (Law)
...sollen bis zum Ende des ersten Studienjahres abgelegt werden.
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RennwLottGABest § 19 (Law)
...8) zu überwachen. (2) Sind die Nachweisungen nicht rechtzeitig vorgelegt, so hat das Finanzamt den Verein oder den Buchmacher zur Einreichung aufzufordern.
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SamEnV § 19 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt 14 Tage nach der Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten die §§ 5 und 12 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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RSAV § 19 Jahresausgleich (Law)
...sowie der Abrechnung nach § 227 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und der Jahresrechnung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung fü...
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RuStAG § 19 (Law)
...Sorge für ein Kind beantragt und dem Antragsteller die Sorge für die Person dieses Kindes zusteht.
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UmstBauSparkV § 19 Abgrenzungsposten (Law)
...8, soweit sie Aufwand für eine Zeit nach dem 20. Juni 1948 darstellen, b) Einnahmen nach dem 2...
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WoBindG § 19 Gleichstellungen (Law)
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes für Wohnungen gelten für einzelne öffentlich geförderte Wohnräume entsprechend, soweit sich nicht aus Inhalt oder Zweck der Vorschriften etwas anderes ergibt. ...
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AtStrlSV § 19 Grundsätze (Law)
...sonals und von Personen in der Umgebung verhindert werden; 4. Folgen von nuklearen Havarien durch technische Mittel und orga...
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ArbnErfG § 19 Anbietungspflicht (Law)
...8 abgegeben werden. (2) Nimmt der Arbeitgeber das Angebot innerhalb von drei Monaten nicht an, so erlischt das Vorrecht. (3) Erklärt sich der Arbeitgeber innerhalb der Frist des Ab...
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BeamtVG § 19 Witwengeld (Law)
...sonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, oder ...
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BHO § 19 Übertragbarkeit (Law)
...sollen (Ausgabereste), sind Ausgabemittel zu veranschlagen. Die Ausgabemittel sollen so bemessen werden, daß sie zur Deckung der Ausgabereste ausreichen, deren Verausgabung im nächsten Haushaltsjahr e...
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ErsDiG § 19 Einberufung (Law)
...sowie die Dauer des zu leistenden Zivildienstes anzugeben. Auf die strafrechtlichen Folgen des Ausbleibens soll hingewiesen werden. (6) Der Einberufungsbescheid soll mindestens vier Wochen v...
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EnergieStG § 19 Einfuhr (Law)
...sonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft, b) die vorübergehende Verwah...
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BrucelloseV § 19 (Law)
...8 (ABl. L 78 vom 24.3.2016, S. 78), als amtlich frei von der Brucellose anerkannt ist, ist ein amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestand.
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DruckLV § 19 Nachweise (Law)
...sorgekartei nach § 4 Abs. 3 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge für die auf der Arbeitsstelle in Druckluft Beschäftigten und 3. ...