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ZVG § 27 (Law)
...ach der Anordnung der Zwangsversteigerung ein weiterer Antrag auf Zwangsversteigerung des Grundstücks gestellt, so erfolgt statt des Versteigerungsbeschlusses die Anordnung, daß der Beitritt des Antra...
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EuWO 1988 Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) (Law)
...ahlschein mit der unterschriebenen Versicherung an Eides statt zur Briefwahl in den roten Wahlbriefumschlag einlegen. ...
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BAPostG § 27 Wohnungsfürsorge (Law)
...anstalt legt die Grundsätze der Wohnungsfürsorge für die Postnachfolgeunternehmen fest.
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BEEG § 27 Übergangsvorschrift (Law)
...assung weiter anzuwenden. Satz 2 gilt nicht für § 2c Absatz 1 Satz 2 und § 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2. (1a) Soweit dieses Gesetz Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch ode...
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BetrVG § 27 Betriebsausschuss (Law)
...Ausschussmitglieder werden vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grund...
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BLG § 27 (Law)
...at die Anforderungsbehörde einen anderen als einen Bedarfsträger zum Leistungsempfänger bestimmt (§ 8 Abs. 2), so hat der Leistungsempfänger Ersatz nach § 26 Abs. 1 nur zu leisten, wenn sich eine Ersa...
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EuWG § 27 (Law)
...afgesetzbuches)
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DWG § 27 Amtszeit (Law)
...Amtszeit der Gremien beträgt fünf Jahre und beginnt jeweils mit ihrem ersten Zusammentritt. (2) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Gremien die Geschäfte weiter, bis die entsprechenden neuge...
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EBRG § 27 Sitzungen (Law)
...at hat das Recht, im Zusammenhang mit der Unterrichtung durch die zentrale Leitung nach § 29 eine Sitzung durchzuführen und zu dieser einzuladen. Das gleiche gilt bei einer Unterrichtung über außergew...
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DiätV § 27 (Law)
...anderer Rechtsverordnungen über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln bleiben insoweit unberührt, als nicht die Vorschriften dieser Verordnung entgegenstehen.
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BRüG § 27 (Law)
...April 1959 bei dem zuständigen Zentralanmeldeamt eingegangen sein. (3) Die Frist des Absatzes 2 gilt als gewahrt, wenn der Berechtigte bis zum 1. April 1959 den Anspruch bei einem nach Absat...
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BranntwMonG § 27 (Law)
...avon verarbeiten. (2) Der Kreis der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe ist durch die Ausführungsbestimmungen zu umschreiben; er kann vom Bundesministerium der Finanzen für besondere Ausnahmefäl...
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BZRG § 27 Speicherung (Law)
...Aufgaben oder der Durchführung von Maßnahmen der Zentralen Behörde nach § 7 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162), § 4 Abs. 3 des Erwachsenenschutzü...
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GVIDVDV § 27 Inkrafttreten (Law)
...August 2012 in Kraft.
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GenDG § 27 Inkrafttreten (Law)
...Abs. 3, die §§ 23 und 24 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) § 5 tritt am 1. Februar 2011 in Kraft. (4) § 7 Abs. 3 tritt am 1. Februar 2012 in Kraft.
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ODV § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Absatz 6 an dem dort genannten Erfahrungsaustausch nicht teilnimmt, e) Absatz 7 eine Aufgabe wahrnimmt oder ...
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UmstGeldInstV § 27 (Law)
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UmwAusbV § 27 Abschlussprüfung (Law)
...ass er praxisbezogene Aufgaben mit verknüpften arbeitsorganisatorischen, technologischen und mathematisch-naturwissenschaftlichen Sachverhalten lösen kann. Dabei sollen Maßnahmen zur Sicherheit und zu...
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StromNEV § 27 Veröffentlichungspflichten (Law)
...ahr entnommene Jahresarbeit in Kilowattstunden pro Netz- und Umspannebene, 4. die Anzahl der Entnahmestellen jeweils für alle Netz- und Umsp...
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StGB § 27 Beihilfe (Law)
...anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu...