SatDSiG § 19 Erlaubnis (Law)

...as Verbreiten der Daten im Einzelfall die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet, das friedliche Zusammenleben der Völker nicht und die auswärtigen Beziehung...

PatAnwO § 19 Vereidigung (Law)

...assungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Patentanwalts gewissenhaft zu erfüllen.“ (5) Leistet eine Bewerberin den Eid nach Absatz 1 oder das Gelöbnis nach Absatz 4, so treten ...

WoFG § 19 Wohnfläche (Law)

...assen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen.

VersammlG § 19 (Law)

...9 Abs. 1 und § 18 gelten. (2) Die Teilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen. ...

VersVermV § 19 Übergangsregelungen (Law)

...9 registriert werden, haben die erforderlichen neuen Angaben nach § 5 Satz 1 Nr. 1 spätestens bis zum 1. April 2009 der Registerbehörde mitzuteilen.

VwGO § 19 (Law)

Der ehrenamtliche Richter wirkt bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.

WehrPflG § 19 Verfahrensgrundsätze (Law)

...as Kreiswehrersatzamt erforscht den Sachverhalt von Amts wegen und erhebt die erforderlichen Beweise. Eine Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen durch das Kreiswehrersatzamt findet nicht statt. D...

ZSG § 19 Schutzkommission (Law)

...astrophenhilfe. (3) Die organisatorische Betreuung der Kommission obliegt dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

BAföG § 19 Aufrechnung (Law)

...as Amt für Ausbildungsförderung gegenüber dem Träger der Sozialhilfe mit einem Anspruch auf Erstattung von Ausbildungsförderung nicht aufrechnen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Bankdarlehen nach §...

BAPostSa § 19 Aufgaben (Law)

(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung durch den Vorstand. Zu diesem Zwecke nimmt er regelmäßig Berichte des Vorstands entgegen. (2) Die Verwaltungsratsmitglieder haben ihr Am...

AltPflG § 19 (Law)

(1) Das Ausbildungsverhältnis endet unabhängig vom Zeitpunkt der staatlichen Prüfung mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Bei Ausbildungen im Rahmen von Modellvorhaben nach § 4 Abs. 7 endet es mit Abla...

AtStrlSVDBest § 19 (Law)

...astung ist durch den verantwortlichen Mitarbeiter mit den Strahlenwerktätigen auszuwerten und in einer Belastungskartei zu registrieren. Dosiswerte für einzelne Personen unterhalb der Aufzeichnungssch...

BBodSchG § 19 Datenübermittlung (Law)

(1) Soweit eine Datenübermittlung zwischen Bund und Ländern zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben dieses Gesetzes notwendig ist, werden Umfang, Inhalt und Kosten des gegenseitigen Datenaustausches in ...

AFBG § 19 Antrag (Law)

(1) Über die Förderungsleistung einschließlich der Höhe der Darlehenssumme entscheidet die zuständige Behörde auf schriftlichen Antrag. Der Maßnahmebeitrag muss spätestens bis zum Ende der Maßnahme, b...

BeurkG § 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung (Law)

Darf nach dem Grunderwerbsteuerrecht eine Eintragung im Grundbuch erst vorgenommen werden, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts vorliegt, so soll der Notar die Beteiligten darauf hin...

EuRAG § 19 (weggefallen) (Law)

BVG § 19 (Law)

...assen werden Aufwendungen für Leistungen erstattet, die sie nach § 18c erbracht haben. Aufwendungen für ihre Mitglieder werden ihnen nur erstattet, soweit diese Aufwendungen durch Behandlung anerkannt...

BPersVG § 19 (Law)

...as gleiche gilt für Gruppen, denen nur ein Vertreter im Personalrat zusteht. (4) Zur Wahl des Personalrates können die wahlberechtigten Beschäftigten und die in der Dienststelle vertretenen ...

BWahlGV § 19 (Law)

(weggefallen)

FlaggRG § 19 (Law)

...988 eine andere Nationalflagge als die Bundesflagge geführt haben, solange sie diese Flagge weiterführen.