PreisLS Nr 52 Höhe der Zurechnung (Law)

...ungsgewinn darf nur berechnet werden, wenn er zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart wurde. (3) Den Kostenträgern (absatzbestimmten Leistungen) ist der kalkulatorische Gewinn unm...

BeamtStG § 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (Law)

...und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie dürfen wegen Betätigung für ihre Gewerkschaft oder ihren Berufsverband nicht dienstlich gemaßregelt ode...

BetrVG § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung (Law)

...ung (§ 97 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.

FamFG § 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens (Law)

...uf Antrag anzuordnen, dass der Beteiligte, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Antrag auf Einleitung des Hauptsacheverfahrens oder Antrag auf Bewilligung von...

BPersVWO § 52 Berechnung von Fristen (Law)

...ung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Arbeitstage im Sinne dieser Wahlordnung sind die Wochentage Montag bis...

HdlRegVfg § 52 Umfang des automatisierten Datenabrufs (Law)

Umfang und Voraussetzungen des Abrufs im automatisierten Verfahren einschließlich des Rechts, von den abgerufenen Daten Abdrucke zu fertigen, bestimmen sich nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs. Abd...

StRSaarEG § 52 Erhöhte Absetzungen für Wohngebäude (Law)

...uergesetzes Voraussetzung, daß der Steuerpflichtige Steuererleichterungen nach den §§ 1 bis 9 der Dritten Verordnung über Steuer- und Gebührenerleichterungen für den Wohnungsbau vom 6. März 1958 (Amts...

PStG § 52 Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung (Law)

...ung einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift der Entscheidung oder eines Auszugs davon an der Gerichtstafel. Das Schriftstück soll zwei Wochen, und wenn durch die Bekanntmachung der Entsch...

WaStrG (XXXX) §§ 52 bis 55 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2012, 1143 - 1144)

BBhV § 52 Zuordnung von Aufwendungen (Law)

...ufwendungen werden zugeordnet: 1. für eine Familien- und Haushaltshilfe der außerhäuslich untergebrachten Person, ...

BGB § 52 Sicherung für Gläubiger (Law)

...ubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. (2) Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit n...

ErsDiG § 52 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

...und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

DRiG § 52 Aufgaben des Richterrats (Law)

...und 3 Nr. 1 bis 5 und 11 bis 16, § 76 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Nr. 1, 2 und Abs. 2 bis 4, §§ 80 und 81 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 693) sinngemäß. ...

BRAO § 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen (Law)

...uflichen Befugnisse bearbeiten und namentlich bezeichnet sind. Die Zustimmungserklärung zu einer solchen Beschränkung darf keine anderen Erklärungen enthalten und muß vom Auftraggeber unterschrieben s...

IRG § 52 Vorbereitung der Entscheidung (Law)

...Unterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Vollstreckung nicht aus, so entscheidet das Gericht erst, wenn dem ausländischen Staat Gelegenheit gegeben worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringe...

IStGHG § 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme (Law)

...ung des § 49 Abs. 3 und 4 sind die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) bei Gefahr im Verzug befugt, die Beschlagnahme und die Durchsuchung entsprech...

UrhG § 52 Öffentliche Wiedergabe (Law)

...ung zu zahlen. Die Vergütungspflicht entfällt für Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie für Schulveranstaltungen, sofern sie ...

BeurkG § 52 Vollstreckbare Ausfertigungen (Law)

...usfertigungen werden nach den dafür bestehenden Vorschriften erteilt.

BrennO 1998 § 52 (Law)

...u und grün (abwechselnd), für Fuselöl braun, für Wasserentziehungsmittel braun und blau (abwechselnd), für Schlempe schwarz und weiß (abwechselnd), für Lutterrückstände schwarz.