• FoVG § 14 Lieferpapiere (Law)

  ...ummer 2 Buchstabe b dieses Anhangs anzugeben. (4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. ...

• FRG § 14 (Law)

  ...us den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt, richten sich die Rechte und Pflichten der nach diesem Abschnitt Berechtigten nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden allgemeinen V...

• GBVfg § 14 (Law)

  ...und 4 insoweit rot zu unterstreichen, als er durch den Inhalt des Veränderungsvermerks gegenstandslos wird. Ferner ist bei der bisherigen Eintragung in Spalte 1 ein Hinweis auf die laufende Nummer des...

• HwWahlO § 14 (Law)

  ...ur solche Stimmen gültig, die unverändert auf einen der vom Wahlausschuß zugelassenen und vom Wahlleiter veröffentlichten Vorschläge lauten. (2) Zur Gültigkeit des Stimmzettels genügt es, da...

• GebrMG § 14 (Law)

  ...us diesem Patent ohne Erlaubnis des Inhabers des Gebrauchsmusters nicht ausgeübt werden.

• HdlRegVfg § 14 (Law)

  ...ung ist mit einer laufenden Nummer zu versehen und mittels eines alle Spalten des Registers durchschneidenden Querstrichs von der folgenden Eintragung zu trennen. (2) Werden mehrere Eintragu...

• GetrAuVÜV § 14 Kosten (Law)

  ...untersuchungen veranlaßt werden, sind den zuständigen Stellen die entstandenen Auslagen für die Entnahme, Verpackung und Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen zu erstatten, sofern i...

• HeimMindBauV § 14 Wohnplätze (Law)

  ...ur ausnahmsweise mit Zustimmung der zuständigen Behörde, Wohnplätze für mehr als vier Personen sind nicht zulässig. Für die dritte oder vierte Person muß die zusätzliche Wohnfläche wenigstens je 6 m ...

• KredWG § 14 Millionenkredite (Law)

  ...und nähere Bestimmungen zum Beobachtungszeitraum sind durch die Rechtsverordnung nach § 22 zu regeln. Übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a haben zugleich für die gruppenangehörigen Unternehmen...

• KrWaffKontrG § 14 Überwachungsbehörden (Law)

  ...uskünfte zu erteilen, die Betriebsaufzeichnungen und sonstige Unterlagen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen und das Betreten von Räumen und Grundstücken zu dulden. Das gleiche gilt für Personen, dene...

• LwVfG § 14 (Law)

  ...ur auf Antrag eingeleitet. (2) Das Gericht hat vor seiner Entscheidung den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zur Sache zu äußern. Für die Vorbereitung der Entscheidung gelten die Vorsch...

• JGG § 14 Verwarnung (Law)

  ...urch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden.

• KHEntgG § 14 Genehmigung (Law)

  ...ung eines Schiedsspruches versagt, ist die Schiedsstelle auf Antrag verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde erneut zu entscheiden. (4) Im Hinblick auf die ...

• MntDAIVAPrV § 14 Prüfungsamt (Law)

  ...und Durchführung der Zwischenprüfung und der Abschlussprüfung richtet das Bundesverwaltungsamt ein Prüfungsamt ein, das insbesondere 1. Prüfu...

• LuftBO § 14 Lufttüchtigkeitsanweisung (Law)

  ...urch die Lufttüchtigkeitsanweisung betroffenes Luftfahrtgerät darf nach dem in der Lufttüchtigkeitsanweisung angegebenen Termin außer für Zwecke der Nachprüfung oder Prüfung zur Feststellung der Luftt...

• LuftFzgG § 14 (Law)

  ...u dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesichert...

• LuftVG § 14 (Law)

  ...uschutzbereichs darf die für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständige Behörde die Errichtung von Bauwerken, die eine Höhe von 100 Metern über der Erdoberfläche überschreiten, nur mit Zustimmung d...

• RVG § 14 Rahmengebühren (Law)

  ...unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftr...

• SaatV § 14 Bescheid (Law)

  ...ung von Saatgut der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung Ausgabe 2013 aufgenommenen Bedingungen für die Beprobung und Prüfung der Heterogenität großer Saatgutpartie...

• SchleusV § 14 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. November 1999 in Kraft; ...