• BTGO 1980 § 105 Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages (Law)

  ...itglied des Bundestages ist berechtigt, kurze Einzelfragen zur mündlichen oder schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung zu richten. Das Nähere wird in Richtlinien geregelt (Anlage 4). ...

• MitbestGWO 3 2002 § 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)

  ...ie Stimme einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers eines Seebetriebs als ein Neunzigstel der Stimme eines Delegierten gezählt wird; 10. ...

• SGB 6 § 105 Tötung eines Angehörigen (Law)

  ...ichertenrente, soweit der Anspruch auf dem Rentensplitting beruht, besteht nicht für die Personen, die den Tod vorsätzlich herbeigeführt haben.

• SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)

  ...ie Nutzung und die Inhalte des Informationsportals regeln die Verfahrensbeteiligten in Gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister...

• BBesG Anlage I (zu § 20 Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...i einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung oder in einem wissenschaftlichen Forschungsbereich als Leiter einer Abteilung, eines Fachbereichs, eines Instituts sowie einer großen oder bedeutenden ...

• VServiceAusbV Anlage I (zu § 4) (Law)

  ...irkungen des Einsatzes von Informations- und Kommunikationssystemen auf die Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen und Arbeitsanforderungen an Beispielen des Ausbildungsbetriebes beschreiben ...

• TÜPrKostO1992GebVAnpV Anhang I Gebühren für die Prüfung von Dampfkesselanlagen (Law)

  ...in Dampfkessel außer Betrieb gesetzt und dies der zuständigen Technischen Überwachungs-Organisation bis zum 31. Dezember des vorangegangenen Jahres angezeigt worden ist; dies gilt nicht für die im Lau...

• AktG § 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat (Law)

  ...it ist zulässig, wenn dadurch die Amtszeit insgesamt ein Jahr nicht übersteigt. Während ihrer Amtszeit als Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern können die Aufsichtsratsmitglieder keine Tätigkeit al...

• BBG 2009 § 105 Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...ichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden...

• BinSchStrO 2012 § 1.05 Verhalten unter besonderen Umständen (Law)

  ...i unmittelbar drohender Gefahr muss der Schiffsführer alle Maßnahmen treffen, die die Umstände gebieten, auch wenn er dadurch gezwungen ist, von dieser Verordnung abzuweichen.

• DRiG § 105 Überleitungsvorschriften für Richter auf Lebenszeit und auf Zeit (Law)

  ...in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit berufen ist und ein Richteramt als Hauptamt innehat, erhält die Rechtsstellung eines Richters auf Lebenszeit oder auf Zeit i...

• SGB 3 § 105 Höhe (Law)

  ...itergeld beträgt 1. für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfü...

• StRSaarEG § 105 Berücksichtigung von früheren Erwerben und Steuerfestsetzungen (Law)

  ...inen Steuerfall auf frühere Erwerbe an, so sind diese auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nach einem der saarländischen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetze abgewickelt worden sind. Bei einer Zusa...

• SGB 5 § 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...ie in das Arztregister eingetragen sind, zu ermächtigen. § 95 Absatz 2 Satz 7 bis 10 gilt entsprechend. In der kommunalen Eigeneinrichtung tätige Ärzte sind bei ihren ärztlichen Entscheidungen nicht a...

• BBiG 2005 § 105 Übertragung von Zuständigkeiten (Law)

  ...ie Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach diesem Gesetz den nach Landesrecht zuständigen Behörden übertragenen Zuständigkeiten nach den §§ 27, 30, 32, 33 und 70 auf zustä...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.05 Verhalten unter besonderen Umständen (Law)

  ...iner unmittelbar drohenden Gefahr müssen die Schiffsführer alle den Umständen nach gebotenen Maßnahmen treffen, auch wenn sie dadurch gezwungen sind, von den Bestimmungen dieser Verordnung abzuweichen...

• SGB 12 § 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen (Law)

  ...ig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Herausgabe des Erlangten an den Träger der Sozialhi...

• TKG 2004 § 105 Auskunftserteilung (Law)

  ...ie Rufnummer bekannt ist, ist zulässig, wenn der Teilnehmer, der in ein Teilnehmerverzeichnis eingetragen ist, nach einem Hinweis seines Diensteanbieters auf seine Widerspruchsmöglichkeit nicht widers...

• UmwG 1995 § 105 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)

  ...iche Prüfungsverbände können nur miteinander verschmolzen werden. Ein genossenschaftlicher Prüfungsverband kann ferner als übernehmender Verband einen rechtsfähigen Verein aufnehmen, wenn bei diesem d...

• EinigVtr Anlage I Kap II A III Anlage I Kapitel II (Law)

  ...itt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)